Weltfinanzsystem hat die Krise vorerst überstanden

BERLIN, 19. April. Finanzarchitektur, Schuldenpolitik und Gold lauten die wichtigsten Stichworte für die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, deren Konferenzserie am heutigen Dienstag in Washington beginnt. Zum ersten Mal seit Ausbruch der schweren Finanzkrise in Südostasien vor zwei Jahren kommen von Dienstag an die Spitzen der Finanzministerien und Zentralbanken aus aller Welt nicht in akuter Krisenstimmung, sondern mit einem gewissen vorsichtigen Optimismus zusammen. Während noch vor sechs Monaten, bei der Jahrestagung in Washington auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Rußlands, ein Zusammenbruch des gesamten internationalen Finanzsystems als Gefahr erschien, haben sich die Wogen geglättet.Tietmeyers letzter AuftrittAus deutscher Sicht hat diese Tagung ihre besondere Note: Es ist einer der ersten Auftritte des neuen Finanzministers Hans Eichel auf der internationalen Finanzbühne. Und es ist der letzte des von vielen als Garant deutscher Stabilität betrachteten Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer. Er hat mehr als 20 Jahre in verschiedenen wichtigen Funktionen in den Gremien von IWF und Weltbank gewirkt, aus denen er nun mit Ende seiner Amtszeit als Bundesbankpräsident in diesem Sommer ausscheidet.Die Beratungen in Washington werden sich erneut mit verschiedenen Vorschlägen befassen, wie die internationale Finanzarchitektur krisenfester gemacht werden kann. Dabei steht auch die grundsätzliche Rolle und Funktion des IWF zur Debatte. So hat sich die EU dagegen ausgesprochen, daß der IWF bei Finanzkrisen in der Welt stets als letzter Geldgeber geradestehen muß. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer sagte nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der EU in Dresden, man sei sich einig gewesen, daß der IWF im Fall von Turbulenzen vielmehr die Rolle eines Katalysators einnehmen solle. Zahlreiche Regierungen hatten kritisiert, daß Großbanken und Konzerne riskante Investments in Schwellenländern eingingen, der Währungsfonds und damit der Steuerzahler im Krisenfall aber für Verluste aufkommen solle.Die Grundforderungen größere Transparenz und stärkere Beteiligung des Privatkapitals stehen bei der IWF-Tagung aber bereits fest. Der Chef der politischen Abteilung des IWF, Jack Boorman, stellte vergangene Woche jedoch fest: "Je intensiver wir uns mit den Problemen beschäftigen, umso klarer wird: Es gibt keinen eindeutigen Weg, eine Krise zu lösen." Zur Debatte steht unter anderem, den Einsatz kurzfristiger Kredite ausländischer Investoren in Schwellenländern drastisch einzuschränken. Damit soll eine plötzliche Kapitalflucht in Krisenzeiten unterbunden werden. "Die internationale Gemeinschaft muß Wege prüfen, wie privaten Investoren der Abzug von Geldern aus Ländern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, erschwert werden kann", so Boorman. Andererseits solle geprüft werden, Staaten die Zahlung von Geldern vorab für schwierige Zeiten zu genehmigen. Dazu sollten die Regeln für die Geldbeschaffung am internationalen Kapitalmarkt so geändert werden, daß wenn eine Krisenlage eintritt, die privaten Banken in die Rettung eingebunden werden. Dies könnte Boorman zufolge durch eine Neugestaltung der Konditionen von Anleihen geschehen. "Einer qualifizierten Mehrheit der Investoren könnte erlaubt werden, einer Umschuldung zuzustimmen und es zugleich den Inhabern von Anleihen erschwert werden, gegen einen souveränen Schuldner auf Zahlung zu klagen."Zäher SchuldenabbauNeu auf die Tagesordnung dürfte in Washington die Frage von Goldverkäufen aus den Reserven des IWF kommen. Mit Zinserlösen aus kapitalisierten Goldreserven könnte die Entlastung überschuldeter Entwicklungsländer beschleunigt werden. Denn in einem internen Papier haben Weltbank und IWF gerade zugegeben, daß die von ihnen betriebene Initiative zur Entschuldung ärmster Länder (HIPC) wenig erfolgreich verläuft: "Zu wenig und zu langsam." Eine aktuelle Dimension erhält diese Frage auch durch den Krieg im Kosovo. Die vom Flüchtlingsproblem betroffenen armen Nachbarländer Albanien und Mazedonien könnten auch mit Hilfe dieser beiden Institutionen in den Genuß eines schnellen Schuldenmoratoriums kommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte beim EU-Finanzministertreffen in Dresden, die deutsche Haltung zu Goldverkäufen des IWF habe sich im Vergleich zu früher "leicht entspannt". Die frühere Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl hatte solche Maßnahmen stets abgelehnt. (wi.)