Frust und Last der Beamten

Bisher war Sicherheit für den Staatsdiener ein hohes und verlässliches Gut. Sicherer Arbeitsplatz, sichere Aufstiegschancen, sicheres Alterseinkommmen aus der Staatskasse - darum haben andere Bürger die Beamten beneidet. Obwohl sich an diesen Vorrechten im Kern nichts geändert hat, blicken viele Angehörige des öffentlichen Dienstes besorgt in die Zukunft. Dass der Staat ihnen Zuwendungen kürzt, haben sie murrend hingenommen. Aber dass es immer mehr Stimmen gibt, man möge das gesamte Berufsbeamtentum samt Alimentationspflicht des Dienstherrn abschaffen, trifft das Selbstverständnis der Staatsdiener ins Mark.In Bad Kissingen hat sich Otto Schily schützend vor den Berufsstand gestellt. Der müsse zwar effizienter werden, aber im Kern erhalten bleiben. Das ist nicht nur selbstverständliche Pflicht des Bundesinnenministers als obersten Dienstherrn. Es ist auch ein Gebot der Fairness, die die Politiker insgesamt den Beamten schulden. Letztere müssen nämlich häufig auslöffeln, was ihnen andere eingebrockt haben. Wer hat denn in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Planstellen geschaffen und den Staatsapparat aufgebläht? Wer produziert Jahr für Jahr eine Flut von Gesetzen und Verordnungen, mit der die Bürokratie zum Verdruss der Bürger gemästet wird? Und wer beschließt im Schweinsgalopp Reformen, deren nachteilige Wirkungen sich erst herausstellen, wenn die Beschlüsse im Alltag ausprobiert werden. Nicht die Beamten als Ausführende sind dafür verantwortlich, sondern die Parlamente und Regierungen.Das heißt nicht, dass Beamte gar nichts zu dem miesen Image beigetragen haben, das der öffentliche Dienst in den Augen einer zunehmend staatsverdrossenen Öffentlichkeit hat. Noch immer verstehen sich zu wenige der Beschäftigten in Behörden und Amtsstuben als Dienstleister. Nach wie vor lässt die Bürger- und Kundenfreundlichkeit zu wünschen übrig. Immer noch bedienen beamtete Menschen mit ihrem Verhalten das Klischee von Trägheit und Unbeweglichkeit. Und viel zu lange haben Standesvertreter das Berufsbeamtentum halsstarrig gegen alle Eingriffe und Veränderungen verteidigt, von denen sie fürchteten, es könnten Privilegien verloren gehen.Aber diese Engstirnigkeit schwindet. Die neue Führung des Beamtenbundes hat erkannt, dass sie mit dem Pochen auf Besitzstände und "hergebrachte Grundsätze" nur jenen in die Hände arbeitet, die das traditionelle Berufsbeamtentum samt der fest geschriebenen "Treuepflicht" und der geforderten "vollen Hingabe" für nicht mehr zeitgemäß halten. Und die nicht einsehen, warum aktive und ehemalige Staatsdiener bei Altersbezügen und Krankenkassenbeiträgen besser gestellt sein sollen als andere Bürger. Bevor sie von der Politik gezwungen werden, plädieren die obersten Standesvertreter lieber von sich aus für Veränderungen. Wohl wissend, dass in Zeiten knapper Kassen ohne Modernisierung weder das bisherige Laufbahn-, noch das Bezahlungssystem Bestand haben wird.Freilich ist es nicht damit getan, tüchtige Beamte künftig stärker nach Leistung zu besolden und Versager notfalls zurückzustufen. Wenn die staatlichen Apparate vom Kommunalamt bis zur Bundesbehörde leistungsfähiger, bürgernäher und kundenfreundlicher werden sollen, dann muss geprüft und entschieden werden, für welche Aufgaben künftig noch Beamte nötig sind und welche von anderen Dienstleistern erfüllt werden können. Rückzug in die hoheitlichen Kernbereiche wie Polizei, Justiz, Zoll, Finanzwesen - darauf sollte sich die Politik verständigen. Auch eine Ministerialverwaltung dürfte kaum ohne beamtete Staatsdiener auskommen. Aber muss ein Päädagoge Beamter sein? Nicht zwingend. In den neuen Ländern gibt es genügend Beispiele dafür, dass angestellte Lehrer gute Unterrichtsleistungen erbringen können. Und auch die deutschen Hochschulen könnten nur besser werden, wenn mehr Wettbewerb herrschte und das Gros der Professoren nicht mehr Berufsbeamte wären.Das Berufsbeamtentum sei unverzichtbar, sagen Politiker. Wenn sie das ernst meinen, müssten die Regierenden in Bund und Ländern wieder stärker auf Zivilcourage und Befähigung der Staatsdiener setzen. Und sie müssten damit aufhören, die Beamtenschaft mit Parteigängern zu durchsetzen, um damit ihre Macht auszubauen und Anhänger zu versorgen. Erst wenn dieser Missbrauch aufhört, hat das Berufssbeamtentum eine Chance zum Überleben.Sich schützend vor die Beamtenschaft zu stellen, das ist ein Gebot der Fairness, die die Politiker insgesamt den Beamten schulden.