Ein mehrtägiges Protestcamp der Studierenden zu verschiedenen aktuellen Themen wurde laut einer Pressemitteilung der Freien Universität Berlin bei der Berliner Polizei angemeldet. Wie die Uni am Dienstag mitteilte, soll das Camp von Donnerstag, 20. Juni, um 16 Uhr bis zum 27. Juni auf einer öffentlich zugänglichen Rasenfläche in der Nähe des Henry-Ford-Baus in Dahlem im Bezirk Steglitz-Zehlendorf stattfinden.
Obwohl die Freie Universität Berlin nicht als Veranstalterin des Camps auftritt und dieses auch nicht genehmigt hat, steht die Universität im engen Austausch mit der Polizei. Die Rasenfläche falle laut Uni unter das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Oberste Prämisse müsse bleiben, Eingriffe in die Arbeitsfähigkeit der Universität sowie in Lehre und Forschung zu vermeiden, heißt es in der Mitteilung.
FU-Präsident: Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit „rote Linien“
Der Universitätspräsident Günter M. Ziegler sagte in der Mitteilung: „Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient.“ In diesem Zusammenhang sagte Ziegler, dass Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung sowie Gewalt und Sachbeschädigungen rote Linien seien. „Sollte es zu solchen Verhaltensweisen kommen, werden wir Strafanzeige erstatten“, fügte er hinzu.
Für die Universität seien Konflikte und Kriege sowie deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft ein selbstverständlicher Bestandteil der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Forschung und Lehre, heißt es in der Mitteilung. Demnach stehe die Freie Universität Berlin für den Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung im Rahmen von friedlichen Protesten und Demonstrationen.
Quelle: Freie Universität Berlin
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