BERLIN. Die Initiative des bayerischen Innenministers Frank Herrmann (CSU) für eine neues Verbotsverfahren gegen die NPD hat wenig Aussicht auf Erfolg. Führende Politiker von CDU und FDP wandten sich gegen diese Absicht.Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte: "Ich halte wenig davon, drei Mal im Jahr eine Debatte über ein NPD-Verbot zu führen, ohne dass ein Antrag gestellt wird. Das bringt die NPD nur unnötig ins Gespräch." Ein Verbotsverfahren könnte nur erfolgreich sein, wenn die Partei nicht mehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert ist. "Die NPD ist eine aggressive Partei. Wir können nicht über Jahre auf V-Leute in der Partei verzichten", sagte Bosbach. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Auch der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die FDP, distanzierte sich von dem Vorhaben.Unterstützung erhielt Herrmann hingegen von zwei CDU-Innenministern aus dem Osten. "Die vorliegenden Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen", sagte der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der Berliner Zeitung. Für ein Verbot seien gegenwärtig aber keine Mehrheiten absehbar. Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) erklärte, wenn ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Chance habe, werde man ihn unterstützen. (sch., sav.)
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