DRESDEN, 19. Januar. Die rechtsextreme NPD hat erneut bei einer geheimen Wahl im sächsischen Landtag mehr Stimmen bekommen als sie Abgeordnete stellt. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten am Mittwoch die beiden von der NPD vorgeschlagenen Kandidaten 17 und 15 Ja-Stimmen. Die Rechtsextremen verfügen über zwölf Sitze.Da der NPD die Plätze im Ausschuss zustehen, hatten sich die anderen Fraktionen am Dienstag verständigt, dass sich ihre Abgeordneten bei der Wahl enthalten. Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD zusätzliche Stimmen erhält. Bereits bei der Ministerpräsidentenwahl und der Wahl des Ausländerbeauftragten hatten NPD-Kandidaten je zwei Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Letzte Woche hatten die Fraktionschefs von CDU, PDS, SPD, FDP und Grünen im Landtag ihren Abgeordneten mit Fraktionsausschluss gedroht, sollten sie für die NPD stimmen. (AFP/afö.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]