"Viele haben jetzt keinen Job mehr"

Berliner Zeitung: Kreuzberg ist ein sozial brisanter Bezirk. Hier gibt es die höchste Arbeitslosenquote in Berlin. Besteht die "Kreuzberger Mischung" von Leben und Produzieren noch?Franz Schulz: Diese historisch gewachsene Mischung von Leben und Arbeiten auf engstem Raum ist tatsächlich in Gefahr. Betriebe sind abgewandert oder haben geschlossen. Rund 25 Prozent der Menschen im Bezirk sind ohne Job, bei Ausländern und Jugendlichen sind es sogar noch mehr. Wir als Politiker müssen dafür sorgen, daß sich hier zukunftsfähige Branchen ansiedeln. Ich denke da vor allem an die Umwelttechnik. Betriebe, die sich mit Solarenergie oder anderen regenerativen Industrien befassen, haben große Chancen. Produktionsflächen gibt es für sechs bis 12 Mark pro Quadratmeter, das könnte einiges leichter machen für Existenzgründer. Kreuzbergs legendärer Ruf gründet sich auch auf die Bürgerbeteiligung, die seit 18 Jahren erfolgreich gegen Kahlschlagsanierung in Altbaugebieten arbeitet. Vereine wie SO 36 beklagen nun, daß sie ausgerechnet unter dem ersten grünen Bürgermeister ins finanzielle Aus trudeln.Über die Lage bin ich alles andere als glücklich. Heute ist eine gute Mieterberatung wichtiger denn je. Für immer mehr Häuser fällt die geförderte Sanierung weg. Vor dem 1. 1. 95 war die Bürgerbeteiligung unabhängig, sie erhielt ihr Budget vom Senat. Jetzt liegt das Haushaltsrecht beim Bezirk, das heißt, die BVV entscheidet letztlich, wieviel Bürgerdemokratie erwünscht ist. Wenn sich heutzutage Bezirkspolitiker hinstellen und SO 36 als "Stadtsowjet" beschimpfen, bloß weil sich der Verein erfolgreich gegen herrschende Baupolitik wehrt, zeigt das ein sehr problematisches Verhältnis zur Demokratie.Heißt das: Geld für Bürgerbeteiligung wäre da, wenn sie denn politisch gewollt ist?Davon bin ich überzeugt. Unabhängig von den Haushaltszwängen Berlins setzt jeder Bezirk eigene Prioritäten.Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie versprochen, Verwaltung in Kreuzberg bürgernah zu machen. Was ist daraus geworden?Vorige Woche hat das Bezirksamt beschlossen, nach den Erfahrungen von Köpenick ein Bürgeramt einzurichten. Im Januar oder Februar könnte es eröffnet werden. Hier sollen Vertreter verschiedenster Ämter präsent sein, auch Dolmetscher für unsere ausländischen Mitbürger. Das Amt soll im dritten Stock unseres Rathauses entstehen.Kreuzberg feiert sein 75jähriges Bestehen als Bezirk. Glauben Sie, daß der Bezirk auch noch sein 80jähriges begehen kann?Sie meinen die Gebietsreform, deren strikter Gegner ich bin. Was wäre, wenn Kreuzberg zum Beispiel mit Mitte und Tiergarten zusammengelegt würde? Meinen Sie, es gäbe dann nur ein Rathaus mit zwei Filialen? Wir haben mal durchgerechnet, was das kosten würde, mal unabhängig von unübersichtlichen Amtswegen und Identitätsverlust für die Menschen. Es wird teurer. Wir sehen ja auch, was eine Konzentration bei den Bäderbetrieben oder beim Landesschulamt gebracht hat: unfähige Strukturen, bürgerunfreundliche Arbeit, und im Endeffekt ist niemand zufrieden.Kreuzberg ist ein so interessanter und trotz aller Probleme vielfältiger und lebendiger Bezirk, da kann ich mir ganz einfach nicht vorstellen, daß es ihn irgendwann nicht mehr gibt.Das Gespräch führte Karin Schmidl +++