Serbe wegen Kriegsverbrechen verurteilt

München. AFP Im bundesweit ersten Verfahren wegen Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien hat ein Münchner Gericht den angeklagten Serben am Freitag zu fünf Jahren Haft verurteilt.Der 34jährige Novislav Djajic habe sich der Beihilfe zum Mord in 14 Fällen schuldig gemacht, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht. Dagegen sei der von dem Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord nicht nachweisbar. Djajic war Mitglied einer serbischen Milizeinheit, die bei "ethnischen Säuberungen" in Bosnien mindestens 14 Moslems ermordete. Das Gericht bejahte im Urteil die von der Verteidigung bezweifelte Zuständigkeit der deutschen Justiz für den Fall. Die Bundesanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Djajics Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, wiederholte seine Kritik am angeblich einseitig geführten Prozeß und kündigte Revision an. Nach Feststellung des Gerichts half Djajic im Sommer 1992 dabei, 15 moslemische Bewohner eines Dorfes in der bosnischen Region Foca aus ihren Häusern auf eine Brücke zu bringen, wo 14 von ihnen von Mitgliedern seiner Milizeinheit erschossen wurden; ein Mann konnte entkommen. Zwar sei nicht feststellbar gewesen, daß Djajic selbst einen Schuß abgegeben hätte, sagte der Vorsitzende Richter Ermin Brießmann. Da er jedoch spätestens bei der Aufstellung zur Exekution die Absicht des Milizführers hätte erkennen müssen, sich aber dennoch nicht aus der Gruppe löste, habe er sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht. Djajic hatte ausgesagt, er sei an der Aktion nicht aktiv beteiligt gewesen. Beihilfe zum Völkermord sei dagegen nach der vom Gericht angewandten engen Definition des Begriffs nicht nachweisbar, erläuterte Brießmann. Bei der Exekution habe es sich offenbar um Rache für den Tod von drei Serben kurz zuvor bei einer Minenexplosion gehandelt. Die Exekution habe möglicherweise auch dem militärischen Ziel einer serbischen Dominanz in der Region gedient. Der Tatbestand des Völkermords, der als Tötung der Mitglieder einer religiösen oder ethnischen Gruppe oder als Versuch der Zerstörung der Gruppe definiert sei, treffe daher im vorliegenden Falle nicht zu. Brießmann leitete die Zuständigkeit der deutschen Justiz aus der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung ab. Bosnien habe keinen Auslieferungsantrag gestellt, und die Konvention verlange für Djajics Taten eine Bestrafung. Voraussetzung sei die Wertung des Konflikts in Ex-Jugoslawien als "internationaler" Konflikt. Djajics Verteidiger Dingfelder sagte, da es sich um einen "Bürgerkrieg" gehandelt habe, sei die Konvention nicht anwendbar. +++