GEZ für alle

Die Ministerpräsidenten der Länder müssen 2010 eine Reform der Rundfunkgebühren beraten. Es geht um die Frage, ob es zukünftig eine "Haushaltsabgabe" oder eine "modifizierte Geräteabgabe" geben soll. Doch unabhängig davon steht offenbar schon jetzt fest: Für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte", wie Computer und Smartphones bei der GEZ heißen, werden die Gebühren dramatisch steigen. Bisher werden für Haushalte, in denen sich zwar ein PC oder ein Smartphone befindet, aber kein Fernseher, 5,76 Euro pro Monat fällig. Ab 2013, so die Pläne der Länderchefs, sollen diese Geräte, die wohl kaum jemand zum Empfang von ARD und ZDF anschafft, voll gebührenpflichtig werden - also rund 18 Euro pro Monat kosten.Überraschender VorstoßMartin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, ließ diese Pläne jetzt durchsickern, das Blog Carta.info veröffentlichte sie. Stadelmaier gilt als einer der mächtigsten Medienpolitiker der Republik, er koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder. Dem Staatssekretär zufolge sollen in Zukunft die potenziellen Gebührenzahler den Beweis liefern, dass sie kein GEZ-pflichtiges Gerät besitzen - eine Umkehrung der Beweislast, die bisher bei den GEZ-Schnüfflern lag. Das Verfahren stellt man sich in der Staatskanzlei so vor: "Es könnte eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben werden", so ein Mitarbeiter. "Es geht nicht darum, die Gebühren zu erhöhen, sondern eine faire Finanzierung zu erreichen." Im nordrhein-westfälischen Medienministerium ist man über den Vorstoß überrascht. Das Thema befinde sich noch auf "Referentenebene", heißt es. Entschieden werden soll im Sommer 2010. Die neuen Gebühren könnten ab 2013 erhoben werden.Haushalte, in denen nur ein Rechner und eine Internetleitung oder gar nur ein Smartphone vorhanden sind, dürften noch rar sein. Doch es werden rasch mehr, denn das konventionelle Fernsehen büßt seine Bedeutung ein. Seit 2007 sind internetfähige Geräte gebührenpflichtig. 2007 waren nach Angaben der GEZ 118 235 angemeldet. Gegenüber rund 33 Millionen Fernsehern ist das wenig. Doch schon 2008 kamen fast 70 000 Anmeldungen bei den Internet-PC hinzu. Kritiker wenden ein, dass der Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender auf Smartphones praktisch kaum möglich sei. Auf Apples iPhone etwa können die Mediatheken von ARD und ZDF gar nicht betrachtet werden, da dem Gerät dazu das Programm fehlt, einen UKW-Empfänger hat es nicht. Aus der Mainzer Staatskanzlei heißt es dazu: "Irgendwann kommt die technische Entwicklung, darum müssen wir das jetzt berücksichtigen."Klare GrenzenIm Jahr 2008 wurde zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Privaten erbittert um den Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestritten. Letztere fürchteten und fürchten eine gebührenfinanzierte Konkurrenz im Netz, wo sie selbst oft noch nicht die Gewinnschwelle erreicht haben. Am Ende stand der sogenannte Drei-Stufen-Test, mit dem ARD und ZDF prüfen sollten, welche Inhalte ihrem Auftrag entsprechend online gestellt werden dürfen. Politiker, insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der der Chef von Martin Stadelmaier ist, betonten damals, damit den Öffentlich-Rechtlichen klare Grenzen gesetzt zu haben. Wenn es nun darum geht, für diese begrenzten Inhalte volle Gebühren zu verlangen, klingt das anders: Man sehe nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen im Internet "so furchtbar eingeschränkt wären", heißt es aus Mainz.------------------------------PC-GebührHaushalte ohne angemeldeten Fernseher zahlen bisher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro im Monat für Radios und sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte". Damit sind Rechner mit einem Internet-Anschluss oder auch einer Radio/TV-Karte gemeint sowie Geräte wie PDAs und Mobiltelefone mit UMTS und Internetanbindung. Ältere Handymodelle fallen nicht unter diese Regelung.Der volle GEZ-Beitrag für Fernseher und "neuartige Rundfunkgeräte" liegt bei 17,98 Euro im Monat. Diesen Satz sollen ab 2013 auch Haushalte zahlen, die nur einen Rechner oder ein Smartphone haben. Für eine verminderte Gebührenpflicht gebe es hier "keine sachliche Begründung mehr", sagte Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, dem Blog carta.info.------------------------------Foto: Das Erste im Netz: Website der ARD-Mediathek.