Für die Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich ein Fiasko der regierenden Linkspartei ab

Dramatischer Rechtsruck in Polen erwartet

Dirk Brauns
4 Min

WARSCHAU, 23. September. Wenn am Sonntag rund 30 Millionen wahlberechtigte Polen aufgerufen sind, das neue Parlament zu bestimmen, wird ein Großteil von ihnen zu Hause bleiben. Analytiker prognostizieren eine Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent. Grund dieser Lethargie ist nicht das Fehlen drängender politischer Aufgaben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18 Prozent und belastet vor allem die Jugend - jeder dritte Bürger unter 25 Jahren findet keinen Job. Auch die Rentner, vielfach zu einem Leben am Existenzminimum verdammt, haben allen Grund zur Klage. Darüber hinaus sind Cliquenwirtschaft und Korruption Teil des polnischen Alltags. Der aktuelle Korruptionsindex von Transparency International sieht das Land auf Platz 69, zwischen Sri Lanka und Peru.Polens Probleme sind alles andere als ein Staatsgeheimnis, doch in der Wahrnehmung der Bürger verfügt keine der antretenden Parteien über ein Lösungskonzept. Anlass und zugleich erstes Opfer dieser Verdrossenheit ist das regierende Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Hatte die Nachfolgepartei der Kommunisten die Wahl vor vier Jahren noch mit 41 Prozent gewonnen, darf sie in diesem Jahr erleichtert durchatmen, wenn die zum Einzug in den Sejm nötige Fünf-Prozent-Hürde genommen werden sollte. Ursache der Talfahrt ist eine endlose Serie von Skandalen und Skandälchen. So stolperte der als Hoffnungsträger gefeierte ehemalige Ministerpräsident und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz über eine fehlerhaft ausgefüllte Steuererklärung. Nach, wie er sagte, "unerträglichen Angriffen auf mich und meine Familie", zog er seine Kandidatur für die im Oktober folgende Präsidentenwahl zurück.Weil die Kandidaten des Präsidentschaftswahlkampfes den Parteien auch als Aushängeschilder für die Parlamentswahlen dienen, war dies für Polens Postkommunisten quasi der Enthauptungsschlag. Dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruptionsaffäre um die Tankstellenkette ausgerechnet in dieser Woche gegen führende Köpfe des Linksbündnisses Anklage empfohlen hat, verschlechterte deren Wahlaussichten weiter. Dem amtierenden Präsidenten Aleksander Kwasniewski und den beiden früheren Premiers Leszek Miller und Wlodzimierz Cimoszewicz droht ein Gerichtsverfahren, weil sie 2002 für die Ablösung des Orlen-Firmenchefs Modrzejeski gesorgt haben sollen. Der Ausschuss wirft Kwasniewski vor, über einen eingesetzten Mittelsmann den Verkauf staatlicher Ölraffinerien an russische Interessenten angestrebt zu haben.Bizarre AnrufaktionAngesichts dieser Misere fällt kaum ins Gewicht, dass Polens Linke seit Mai mit einen jungen und unbelasteten Parteichef antritt. Nach den Wahlen in Deutschland berief sich der erst 31-jährige Wojciech Olejniczak beschwörend auf Gerhard Schröder: "Der Bundeskanzler hat bewiesen, das man bis zum Ende ruhig bleiben muss."Mit einer bizarren Anrufaktion will der postkommunistische Nachwuchsmann das Wahldesaster noch abwenden. Mehr als 8,5 Millionen polnische Haushalte sollen bis Sonntag einen Telefonanruf erhalten, in dem Olejniczak per Tonbandstimme erklärt: "Ich entschuldige mich für die Sünden meiner Vorgänger. Wir wollen uns ändern."Triumphieren werden nach dem Urnengang trotzdem andere. Aller Voraussicht nach steht das Land an der Weichsel vor einem fulminanten Rechtsschwenk. Laut aktuellen Umfragen werden die liberale Bürgerplattform (PO) und die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) den Sieg unter sich ausmachen. Die beiden zukünftigen Koalitionspartner dürfen sogar hoffen, eine Zweidrittelmehrheit und damit die Möglichkeit zu erringen, Verfassungsänderungen durchzusetzen.Ob dies eine zukunftsträchtige Option für Polen darstellt, bleibt abzuwarten. Obwohl beide Parteien aus dem Wahlbündnis Solidarnosc hervorgegangen sind, liegen zwischen ihnen Welten. Die von den Zwillingsbrüdern Jaroslaw und Lech Kaczynski gegründete PiS steht für radikalen Etatismus. Um Polen von Korruption zu befreien, soziale Gerechtigkeit und "endlich Ordnung" zu garantieren, soll der Staat weitreichende Kontrollmöglichkeiten erhalten. Demgegenüber propagiert die Bürgerplattform PO um Jan Rokita, der ebenso wie Jaroslaw Kaczynski Premier werden möchte, unternehmerische Unabhängigkeit, Privatisierung und eine radikale Reform der Steuergesetzgebung. Moralischer Nationalismus contra Wirtschaftsliberalisierung - die Konflikte der künftigen Regierungsallianz sind programmiert.------------------------------Zwei Abstimmungen binnen zwei WochenPolen wählt am kommenden Sonntag ein neues Parlament und zwei Wochen später, am 9. Oktober, seinen Präsidenten. Es werden für eine vierjährige Legislaturperiode 460 Abgeordnete für den Sejm, das Parlament, gewählt sowie 100 Senatoren.Erste Prognosen sind unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zu erwarten, Teilergebnisse noch während des späten Abends. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, nicht aber für den Senat, der weniger Bedeutung hat.Die Sitze werden nach dem erreichten prozentualen Anteil an den Stimmen vergeben. Das angewendete Verfahren führt zu einer leichten Verzerrung zu Gunsten der großen Parteien. Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl 2001 lag bei 46 Prozent.------------------------------Foto: Wahlkampfplakate in einer polnischen Provinzstadt. Analytiker sagen für den Sonntag eine Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent voraus.

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