Gehen oder bleiben?

WASHINGTON. Vor fünf Jahren haben die USA Irak angegriffen. Seitdem hat sich die öffentliche Meinung im Land über den Krieg nicht nur einmal gewandelt. Im März 2003 unterstützte eine Mehrheit der Bürger den Krieg. Im Herbst 2006 jedoch, als bereits 3 000 tote GIs zu beklagen waren, hatte sich das geändert. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress gewann die Demokratische Partei, die den Krieg zu beenden versprach, die Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes. Doch sie hat ihr Versprechen nicht einlösen können.Statt die Soldaten heimzuholen, verstärkte Präsident George W. Bush Anfang vergangen Jahres die Truppen in Irak um 30 000 Mann. Das Niveau der Gewalt in Irak ging dadurch zurück, was zu einem neuen Schwenk in der öffentlichen Meinung in den USA führte. Die Hoffnung kehrte zurück, der Krieg werde sich doch noch gewinnen lassen.Natürlich kann sich alles wieder umkehren, wenn die Gewalt wieder zunimmt. Doch derzeit ist die Stimmungslage für den Republikaner John McCain am günstigsten. Unter den drei Politikern, die die Nachfolge von Präsident Bush unter sich ausmachen werden, ist er der einzige, der Truppenaufstockungen weiterhin befürwortet. Seine demokratischen Rivalen Hillary Clinton und Barack Obama wollen die Soldaten nach Hause holen. Doch keiner will, dass die USA Irak völlig verlassen.Mehr im Internet unter: www.berliner-zeitung.de/us-wahl------------------------------MCCAINAuf Dauer am Golf festsetzenFür John McCain ist der Irak die "zentrale Front" im "Krieg gegen den Terror". Aus diesem Grund gibt es für ihn keinen Zweifel, dass die USA "im Irak erfolgreich sein müssen". Er kritisiert zwar die Bush-Regierung für die verfehlte Strategie in den ersten vier Jahren des Kriegs, die "uns und die Iraker viele Leben gekostet hat". Doch zugleich versucht McCain geschickt, sich mit der erfolgreichen Strategie der vergangen Monate in Verbindung zu bringen. Bei einem Besuch in Bagdad lobte er vor wenigen Tagen den kommandierenden US-General David Petraeus für seine Maßnahmen zur Befriedung des Landes.Im Gegensatz zu seinen Rivalen will McCain unter keinen Umständen die US-Soldaten nach Hause holen. Er will sie vielmehr für Jahrzehnte - einmal sprach er sogar von einem "hundertjährigen Engagement" - am Golf belassen. Seiner Meinung nach hätte eine Niederlage der USA im Irak verheerende Konsequenzen: "Nachdem islamische Extremisten die Sowjetunion in Afghanistan und die USA im Irak besiegt haben, würden sie das Gefühl haben, dass sie alles schaffen könnten.""Ein amerikanischer Krieg"Sollten die USA Irak verlassen, ohne Stabilität hergestellt zu haben, befürchtet McCain, dass das Land zu einem Hort für Terroristen werden könnte. Der Bürgerkrieg werde sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten, die "moderne Demokratie, die die Iraker gewählt haben", wäre am Ende, und die Dominanz des Iran werde noch stärker. Zudem würde eine Niederlage der USA im Irak negativen Einfluss auf die Entwicklung Afghanistans haben.McCain kritisiert seine demokratischen Rivalen dafür, dass sie Irak verlassen wollen. Indirekt wirft er ihnen Verantwortungslosigkeit vor, weil sie sich nicht nach dem Geschehen vor Ort richteten, sondern nur "danach, woher der politische Wind weht". Zu glauben, dass die Geschichte die Konsequenzen einer Niederlage im Irak allein seiner Partei anlasten würde, sei naiv: "Dies ist ein amerikanischer Krieg, und sein Ausgang wird jeden Einzelnen von uns betreffen", schrieb McCain im Politik-Magazin Foreign Affairs. Während seiner Wahlkampfauftritte kritisierte er vor allem Obama. Dieser habe kein Konzept für den Fall, dass El Kaida nach einem US-Rückzug wieder erstarke. (oli.)------------------------------OBAMARückzug binnen 18 MonatenBarack Obamas Kritik am Irak-Krieg bereits vor dessen Beginn wird von vielen seiner Anhänger als prophetisch gesehen. Sie gilt als eine seiner Stärken gegenüber seiner Rivalin Hillary Clinton, die Präsident Bush seinerzeit ihre Stimme für den Angriff gab. Für den Demokraten ist Irak deshalb ein ebenso zentrales Thema wie für John McCain - allerdings von einer völlig anderen Warte aus. Obama sieht Irak nicht als zentrale Front im Krieg gegen den Terror, sondern als "Ablenkung" von den wahren Konfliktherden in Afghanistan oder Pakistan. Er meint, dass es falsch war, diesen Krieg zu führen, und dass es falsch ist, ihn fortzusetzen. "Wir haben keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten parat", schreibt Obama in Foreign Affairs. Seiner Meinung nach haben die USA die beste Chance, die Streitparteien zu einer politischen Lösung zu zwingen, wenn sie das Land verlassen.Obama plädiert für einen "Rückzug in Phasen", der innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein soll. Die Kampftruppen sollen zuerst abrücken. Parallel dazu will Obama eine internationale diplomatische Offensive starten, um ein Ende des Bürgerkriegs auszuhandeln. Um Glaubwürdigkeit zu erwerben, sollten die USA auf permanente Basen im Irak und anderswo in der Region verzichten, sagt er. Im Irak sollten nicht mehr US-Soldaten bleiben als "diejenigen, die benötigt werden, um US-Interessen zu schützen". US-Soldaten sollen aber auch weiterhin die irakische Armee ausbilden, und sie sollen weiter gegen El Kaida vorgehen.Nach der Wahl wird alles andersOb ein Präsident Obama bei diesen Plänen bleiben würde, ist fraglich. Seine mittlerweile entlassene Beraterin Samantha Powers hatte vor kurzem erklärt, Obama werde im Falle seines Wahlsieges mit den Leuten vor Ort ein neues Konzept erarbeiten.Michael Gerson, ein ehemaliger Redenschreiber von Präsident Bush, verwies jüngst in der Washington Post darauf, dass Obama die Irak-Strategie der Regierung durchaus lange Zeit unterstützt und nur selten kritisiert habe. Erst 2006, als die Kriegsbegeisterung in den USA an einem Tiefpunkt angelangt war, habe Obama von einem Rückzug gesprochen und die Truppenaufstockung kritisiert. (oli.)------------------------------CLINTONGrößere Rolle für die UNEbenso wie ihr innerparteilicher Rivale Obama will auch Hillary Clinton US-Truppen aus dem Irak abziehen und, sollte sie denn gewählt werden, damit schon in den ersten sechzig Tagen ihrer Regierungszeit beginnen. Auch sie spricht von einem "verantwortungsvollen" Rückzug. Spezialeinheiten der US-Streitkräfte sollen für den Kampf gegen El Kaida im Irak bleiben, Truppen zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte ebenfalls. Doch will sie dieses Training nur dann fortsetzen, wenn Erfolge zu sehen sind. Explizit hebt Hillary Clinton im US-Magazin Foreign Affairs auch die Stationierung von US-Soldaten im Norden Iraks hervor. Sie sollen dort die Stabilität garantieren und - falls notwendig - die türkisch-kurdische PKK-Guerilla bekämpfen.Anreize für den IranZeitgleich mit dem Abzug der US-Truppen würde eine mögliche Präsidentin Hillary Clinton eine regionale und internationale diplomatische Initiative starten und Iraks Nachbarn sowie andere Nationen in und außerhalb der Region in den Stabilisierungsprozess einbinden. Sie will dabei Anreize für Länder wie Iran, Saudi-Arabien und die Türkei schaffen, um sie von einer Einmischung in den Bürgerkrieg abzuhalten. Wie diese Anreize aussehen sollen, sagte sie bisher nicht.Viel stärker als Obama setzt Clinton in ihren Plänen für die Zukunft Iraks auf die Vereinten Nationen. Sie will eine Art Kontakt-Gruppe unter UN-Regie ins Leben rufen. Große Sorgen macht sich Hillary Clinton offenbar um die über zwei Millionen irakischen Flüchtlinge, die wegen des Bürgerkriegs und der ethnischen Säuberungen das Land verlassen haben. Sie fordert, die USA selbst müssten ebenso wie die Länder im Nahen Osten und die europäischen Staaten Flüchtlinge aufnehmen.Ein Rückzug aus dem Irak würde nach Meinung Clintons nicht nur die militärischen Kapazitäten der USA wiederherstellen. Er würde es Washington auch erlauben, sich auf wichtigere Probleme wie den Aufbau Afghanistans und den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu konzentrieren. Wie sie handeln würde, falls der Abzug der USA aus Irak zu einem Massaker führt, sagt auch sie nicht. Offenbar rechnet sie nicht mit einer solchen Entwicklung. (oli.)------------------------------Prinzip Hoffnung53 Prozent der US-Bürger glauben, dass die USA ihre Kriegsziele im Irak erreichen können. Das ermittelte das Pew Research Center. Im September 2007 waren es nur 42 Prozent.48 Prozent gaben an, der Krieg laufe derzeit "sehr gut" oder "relativ gut". Im Februar 2007 waren es 30 Prozent.------------------------------Foto: In Jussifijah südlich von Bagdad versorgt sich ein US-Soldat bei Einheimischen mit frischem Brot.