Für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin: Juden stellen sich hinter die Linkspartei

150 Berliner Jüdinnen und Juden haben sich hinter die Linkspartei gestellt. In einem Offenen Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, fordern sie eine Koalition von Linken, Grünen und SPD für die Hauptstadt.

Die Unterzeichner widersprechen darin der Behauptung, eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei sei ein Sicherheitsrisiko für die jüdischen Gemeinden. Unter anderem hatte der Zentralrat der Juden vor einer Koalition mit der Linkspartei gewarnt. Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnete den Wahlsieg der Linken in Berlin sogar als „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt.

Das halten die Unterzeichner für unbegründet. Unter ihnen ist etwa die Philosophin Susan Neiman, langjährige Leiterin des Einstein-Forums in Potsdam. Sie äußert sich seit Jahren kritisch zur deutschen Erinnerungskultur und zum Umgang mit Israel-Kritik.

Eva Menasse und Deborah Feldman unterzeichneten mit

Eine weitere Unterzeichnerin ist die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse, die auch Sprecherin des PEN Berlin war. Sie gehört zu den prominentesten Stimmen in der deutschen Antisemitismus- und Meinungsfreiheitsdebatte.

Deborah Feldman, eine weitere Unterzeichnerin, kennt man durch ihre Autobiografie „Unorthodox“, die als Netflix-Serie verfilmt wurde. Sie ist seit 2023 eine der lautesten Kritikerinnen der deutschen Israel-Politik und trat auch auf der Linken-Demo „Zusammen für Gaza“ auf.

Emilia Roig ist Politologin und Bestsellerautorin („Why We Matter“, „Das Ende der Ehe“) und hat eine große Reichweite in der Debatte über Rassismus und Intersektionalität.

Udi Aloni, ebenfalls Unterzeichner des Briefes, ist ein israelischer Filmemacher und Aktivist, bekannt unter anderem für „Junction 48“, der auf der Berlinale ausgezeichnet wurde.

Eine „zynische politische Instrumentalisierung“

In dem Offenen Brief heißt es unter anderem: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen.“

Und weiter: „Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich.“ Diese Flut an Anschuldigungen ziele darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.

In dem Offenen Brief heißt es weiter, wie alle anderen seien auch jüdische Familien von steigenden Mieten, prekärer Beschäftigung, überlasteten Schulen, einem Gesundheitssystem am Limit und wachsender sozialer Spaltung betroffen. All das erzeuge jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass förderten. „Wer soziale Missstände ignoriert, überlässt das Feld denen, die immer als Erstes nach Sündenböcken suchen.“

„Rot-Rot-Grün hat die Kraft, die Ursachen anzugehen“

Die Unterzeichner sind überzeugt: „Eine Stadtregierung, die bezahlbaren Wohnraum sichert, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und soziale Ungleichheit spürbar reduziert, tut mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit auch für unsere Sicherheit! – als bloß eine demokratische Partei auszugrenzen.“ Eine rot-rot-grüne Koalition habe die Kraft, die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen, während eine Fortsetzung des Status quo oder ein Rechtsruck diese Spannungen nur verschärfen würde.

Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die größten Erfolge erzielte die Partei in Neukölln und im migrantischen Milieu.

Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD käme zusammen auf 95 Sitze und hätte damit eine komfortable Mehrheit von 15 Sitzen. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD käme auf 82 Sitze und hätte damit eine Mehrheit von zwei Sitzen.

Die Stimmen, die vor einer Koalition mit der Linkspartei warnen, kommen hier zu Wort.