Für Entwicklungsgebiete muss Land draufzahlen

Stadtumbau sorgt für Milliarden-Defizit

Christine Richter
2 Min

Die Entwicklungsgebiete des Landes Berlin werden zum Milliarden-Grab: Nach Berechnungen der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung steigt das Defizit wegen der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt erneut um 88 Millionen Euro. Schon in der Vergangenheit musste der Senat bis zu hundert Millionen Euro pro Jahr zuschießen, weil sich die Flächen für Gewerbe und Wohnungen kaum noch verkaufen ließen."Die erwarteten Defizite der Entwicklungsgebiete liegen jetzt schon deutlich über 1,2 Milliarden Euro", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger am Dienstag. Am Mittwoch wird der Hauptausschuss über den erneuten Finanzbedarf beraten. Die Grünen fordern einen Ausstieg aus den Entwicklungsgebieten, um zu verhindern, dass das Land Berlin im Jahr 2010 - beim offiziellen Abschluss des Stadtumbaus - ein noch höheres Defizit übernehmen muss. So könne das Gebiet Eldenaer Straße in Prenzlauer Berg an einen Investor verkauft werden und das Land Berlin dadurch einen dreistelligen Millionenbetrag sparen.Auch die PDS will die Gebiete wie die Rummelsburger Bucht oder die Wasserstadt Oberhavel dringend überprüfen. "Ein Verkauf von Teilflächen ist möglich", sagte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Er sei jedoch skeptisch, ob sich derzeit ein Investor für diese großen Stadtgebiete finden lasse. Es müsse aber geprüft werden, welche Investitionen gestrichen und wer die Vermarktung der Gebiete übernehmen könne. "So wie jetzt kann es nicht weiterlaufen", sagte Wolf. (cri.)

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