Im Zweifel zu Fuß zur Arbeit

Die Kinder müssen von Zehlendorf zur Kita in Charlottenburg gebracht werden? Die Tochter will von Marzahn nach Mitte zur Pflege ihrer kranken Mutter fahren? Die Potsdamer Hebamme will die junge Mutter in Moabit besuchen? Das wird ab 1. Januar für rund 100 000 Berliner und eine unbekannte Zahl von Berlin-Besuchern zum Problem, wenn sie solche Fahrten mit einem Auto ohne Katalysator oder ohne Rußfilter machen wollen. Denn ab diesem Termin gilt innerhalb des S-Bahnrings die Umweltzone, in der nur noch Fahrzeuge mit Umweltplakette zugelassen sind. Ausnahmen soll es in den oben geschilderten und vielen anderen Fällen ausdrücklich nicht geben. Zur Arbeit oder zur pflegebedürftigen Mutter kommen Altauto-Besitzer ab Januar im Zweifel nur noch per Nahverkehr oder zu Fuß. Wer trotzdem eine Ausnahmeerlaubnis bekommt, muss dafür bis zu mehrere hundert Euro zahlen.Das ergibt sich aus einem von der Stadtentwicklungsverwaltung erarbeiteten "Leitfaden", nach dem die Bezirksämter Anträge auf Ausnahmen vom Fahrverbot entscheiden sollen. Heute wird das Papier zwischen Senat und Verbänden, unter anderem dem ADAC, dem Fuhrgewerbe oder der Handwerkskammer, diskutiert. Änderungen sind noch möglich, aber die Grundlinie steht fest. Ausnahmen vom Fahrverbot müssen "grundsätzlich restriktiv" erfolgen, heißt es in dem Papier. Ziel sei die Senkung der Emissionen. Deshalb spielt es keine Rolle, ob der Besitzer eines älteren Fahrzeugs in der Umweltzone wohnt. Das Auto muss er außerhalb abstellen, sonst drohen 40 Euro Bußgeld.Ausnahmen werden nur gewährt, wenn der Besitzer eines Fahrzeuges ohne Plakette nachweist, dass seine Fahrten "im öffentlichen Interesse liegen oder aus überwiegenden und unaufschiebbaren Interessen des Einzelnen erforderlich" sind. Für private Fahrten hält der "Leitfaden" dies für denkbar bei Schwerbehinderten, Oldtimerbesitzern, Pendlern und Besitzern von Altautos, deren Nachrüstung nicht möglich, ein Neuwagenkauf aber unzumutbar ist. Allerdings müssen Ausnahmeanträge umfänglich begründet werden. So müssen Pendler sich vom Arbeitgeber bescheinigen lassen, dass der Arbeitsplatz mehr als 400 Meter vom Rand der Umweltzone entfernt liegt und dass die Arbeitszeit vor 6 Uhr beginnt oder nach 24 Uhr endet. Wenn nicht, heißt es: Gehe zu Fuß oder fahre mit der BVG. Wer das aus Gesundheitsgründen nicht darf, muss ein ärztliches Attest vorlegen. Eine Bescheinigung des Sozialamts braucht, wer nachweisen will, dass der Kauf eines Ökoautos ihn ruinieren würde. Firmen, die eine Ausnahmegenehmigung haben wollen, müssen dies für jeden Lkw einzeln begründen. Würde eine Firma durch Kauf eines umweltgerechten Autos existenziell gefährdet, muss sie sich dies durch einen Steuerberater bescheinigen lassen. Erteilte Ausnahmegenehmigungen gelten nur befristet. Die Frist hängt von den Umständen ab. Für Pendler beträgt sie längstens 18 Monate, für Spezial-Lkw längstens drei Jahre. Dann muss ein neues Auto her. Es kann aber passieren, dass die normale Frist verkürzt wird, weil für einen derzeit nicht nachrüstbaren Autotyp voraussichtlich bald ein Kat auf den Markt kommt.Die Bezirksämter lassen sich das Verwaltungshandeln mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde vergüten. Weil eine Ausnahmegenehmigung für den Fahrzeughalter einen wirtschaftlichen Nutzen habe, ist außerdem eine weitere, vom Fahrzeug und von der Geltungsdauer des Bescheids abhängige Gebühr vorgesehen. Für einen Pkw werden dann schnell 100 Euro und mehr fällig. Für einen 7,5-Tonner Lkw hat die Verwaltung die Gebühr für neun Monate Ausnahmefahrt in der City genau errechnet: 431,20 Euro.------------------------------Noch sechs MonateAutobesitzer haben noch ein halbes Jahr Zeit, sich ein umweltgerechtes Auto zu kaufen oder das alte nachrüsten zu lassen. Ab 1. Januar dürfen nur noch Autos mit roter, gelber oder grüner Plakette in die Umweltzone. Ab 1. Januar 2010 dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette einreisen.Die Wirtschaft und der ADAC laufen Sturm gegen die Umweltzone. Die Industrie- und Handelskammer kritisiert unter anderem die Bürokratie bei den Ausnahmeregelungen. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen: Die Emissionen gingen kaum zurück.Die Handwerkskammer hat ermittelt, dass 43 Prozent der Mitgliedsbetriebe nicht mehr mit ihren Fahrzeugen in die Stadt dürften. Der ADAC protestiert in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister gegen die Umweltzone. Der Autoclub hat einen Internetservice, der anzeigt, ob man eine Plakette bekommt.Informationen unter: www.adac.de