Für Frankreichs Präsident sind die Kommunalwahlen unerwartet erfolgreich ausgegangen

Keine Strafe, nur eine Verwarnung für Sarkozy

Axel Veiel
3 Min

Noch ist nichts verloren, nicht für die regierende UMP und auch nicht für die Reformpolitik des Präsidenten Nicolas Sarkozy. Die rechtbürgerlichen Mitstreiter des wegen ausbleibender wirtschaftlicher Erfolge und privater Eskapaden in Ungnade gefallenen Staatschefs haben in der ersten Wahlrunde zwar wie erwartet den Kürzeren gezogen. Aber das befürchtete Debakel ist ausgeblieben. Die großen Metropolen sind keineswegs zur leichten Beute der Linken geworden. Ob in Straßburg, Toulouse oder Marseille: Die Rechte wankt, aber ob sie fällt, wird sich erst nächsten Sonntag entscheiden, vermutlich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen.Sicherlich liegt der beliebte sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, deutlich vorne und zieht als haushoher Favorit in die Stichwahl. Sicherlich hat der in Lyon zur Wiederwahl angetretene Genosse auf Anhieb die absolute Mehrheit erzielt und die Macht im Rathaus damit erfolgreich verteidigt. Aber der frühere Premier und Mitbegründer der UMP, Alain Juppé, hat als Bürgermeister Bordeauxs das Gleiche geschafft und sich ebenfalls mit absoluter Mehrheit durchgesetzt.Mit einem blauen Auge davongekommen ist nicht zuletzt auch Sarkozy. Ein Drittel, wenn nicht sogar knapp die Hälfte der Wähler wollte den Staatschef laut Umfragen abstrafen. An der Wahlurne haben sie es dann bei einer Verwarnung bewenden lassen. Ein Votum gegen die Reformpolitik des Präsidenten, die von den meisten UMP-Kandidaten draußen im Land mitgetragen wird, ist die 45-Prozent-Ausbeute jedenfalls nicht. Sarkozy kann den Wandel, den er als Wahlkämpfer versprochen hat, nun weiter vorantreiben. Er muss es sogar, will er nicht noch mehr in Misskredit geraten. Als Vorkämpfer für Veränderungen hatte er es im vergangenen Sommer auf mehr als 60 Prozent Zustimmung gebracht. Als jemand, der das Versprochene schuldig bleibt und sich privaten Eskapaden hingibt, war er zuletzt auf 37 Prozent zurückgefallen.Aber nicht nur Sarkozy kann aufatmen, sondern ganz Frankreich. Abgesehen von der guten Nachricht, dass der Weg zu überfälligen Reformen weiterhin frei scheint: Das Votum vom Sonntag zeugt auch von demokratischer Reife. Vorbei die Zeiten, da die Franzosen aus Verärgerung über "die da oben" ohne Rücksicht auf Verluste ein Protestvotum nach dem anderen abgaben. 2002 hievten Politikverdrossene noch den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl. 2005 kippten sie die von Regierung wie Opposition gepriesene EU-Verfassung und stürzten Europa in die Krise. Diesmal haben sie ihren Unmut auf konstruktive Weise kundgetan, ohne Flurschaden anzurichten. Und Jean-Marie Le Pens Nationale Front kam landesweit nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen.Aufatmen können schließlich auch die Sozialisten. Die Partei, die nach der Präsidentschaftswahl im Mai vergangenen Jahres ein Bild des Jammers bot und bis heute weder inhaltlich noch personell geklärt hat, was sie will, hat sich in den Städten und Departements erstaunlich erfolgreich zurückgemeldet. Die Sozialisten haben ähnlich gut abgeschnitten wie bei früheren Kommunal- und Regionalwahlen. Wobei der Einzug in Rathäuser und Regionalräte in den vergangenen zehn Jahren nicht verhindert hat, dass der Wähler die Präsidentschaft dann doch lieber den Rechtsbürgerlichen anvertrauen wollte. Der Wahlerfolg vom Sonntag enthebt die zwischen Ideologie und Pragmatismus umherirrenden Sozialisten deshalb auch nicht der schmerzlichen Aufgabe, Kurs und Führung klar zu bestimmen, jedenfalls dann, wenn sie Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 ernsthaft Paroli bieten wollen.

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