Unter den Stichworten "Planrechtfertigung" und "planerische Erwägung" muß die Schaffung neuer Flughafenkapazitäten immer durch einen gewissen Bedarf gerechtfertigt sein, der bei ausreichenden Ausweichkapazitäten kaum zu bringen ist. Mit den jetzt diskutierten Vorgaben, Tempelhof mit Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses und Tegel mit Inbetriebnahme einer neuen Start- und Landebahn zu schließen, könnte den juristischen Notwendigkeiten hier vielleicht Rechnung getragen werden. Das Ausbau-Konzept für Schönefeld dürfte aber zumindest dann kaum noch haltbar sein, wenn - wie von Teilen der Berliner CDU gefordert - mittelfristig oder sogar dauerhaft der Flughafen Tegel in vollem Umfang betrieben wird.Ob die notwendige Planfeststellung allerdings in dem kurzen Zeitraum von drei bis vier Jahren, der gegenwärtig diskutiert wird, erfolgen kann, erscheint eher zweifelhaft. Kein Flughafen - auch kein bedeutender Flughafenausbau - in der Bundesrepublik ist in einem solch kurzen Zeitraum bis zum Bau vorangetrieben worden.Die gesetzlichen Beschleunigungsregelungen haben zwar zu einer gewissen Verkürzung der sogenannten Fachplanungsverfahren geführt. Aber auch lange vorbereitete Fachplanungen, wie etwa die Weiterführung der Autobahn A 100 durch Tempelhof und Neukölln, konnten nicht innerhalb von drei Jahren bis zur Planfeststellung vorangetrieben werden. Noch unwahrscheinlicher erscheint die zeitliche Vorgabe vor dem Hintergrund der relativ komplizierten Situation des Flughafens Schönefeld, der für einen Ausbau einige rechtlich sehr komplizierte Hürden nehmen muß.Die landesplanerische Beurteilung aufgrund des vom Land Brandenburg durchgeführten vergleichenden Raumordnungsverfahrens spricht gegen den Standort Schönefeld. Sie bindet zwar die Planfeststellungsbehörde nicht strikt. Es bedarf jedoch einiges Begründungsaufwandes, um diesem Votum nicht zu folgen.Die Verkehrsanbindung des Flughafens Schönefeld ist bisher keinesfalls optimal. Die für notwendig gehaltenen Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene befinden sich noch nicht einmal im Stadium der Zulassungsverfahren.Vor allem und nicht zuletzt: Der Flughafen Schönefeld liegt in einem dichtbesiedelten und sich ständig weiterentwickelnden Gebiet. Von den Belastungen des Flughafens werden einige Kommunen und eine Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern betroffen sein, die stets potentielle Kläger gegen den Ausbau sind. Aber auch Berliner und Brandenburger Naherholungsgebiete werden in erheblichem Umfang betroffen sein.Schließlich ergibt sich für Schönefeld noch eine besondere rechtliche Komplikation dadurch, daß die bisherige Zulassung aus DDR-Zeiten noch gerichtlich geprüft wird.Daneben werden von Kommunen und Anwohnern, die sich bereits in größeren Initiativen zusammengeschlossen haben und seit Jahren aktiv gegen den Flughafenausbau kämpfen, auch Klagen gegen Betriebsumfang und besonders die Nachtflüge geführt und vorbereitet. Zieht man die umfangreichen Betriebsbeschränkungen vergleichbar gelegener bundesdeutscher Flughäfen heran, so erscheint es sehr unwahrscheinlich, daß im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Schönefeld ein 24-Stunden-Betrieb festgelegt werden könnte. Daher hat man sich letztendlich mit der Entscheidung für Schönefeld wohl gegen ein Luftverkehrsdrehkreuz Berlin und einen Großflughafen und für die kleinere Version des Hauptstadt-Flughafens entschieden. Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisiert. +++
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