Für viele wird gesorgt, für einen nicht: den Steuerzahler. Denn Wahlen gewinnt man mit seinem Geld

Ohne Lobby

Bettina Vestring
3 Min

Der Aufschwung - und hoffen wir, dass er sich trotz der Börsen-Turbulenzen fortsetzt! - hat den Unternehmen die Auftragsbücher und die Kassen gefüllt. Er hat dem Arbeitsmarkt genutzt und auch dem Staat üppige Mehreinnahmen beschert. Nur eine Gruppe hat von diesem Aufschwung nicht profitiert: die normalen Arbeitnehmer. Die Durchschnittsverdiener in Deutschland verdienen heute nicht mehr als vor 20 Jahren, wenn man die immer weiter gestiegenen Abzüge durch Steuern und Abgaben sowie die Preissteigerungen berücksichtigt.Dass das ungerecht ist und den sozialen Frieden gefährdet, hat die Politik erkannt. Die Mittel aber, mit denen sie Abhilfe schaffen wollen, sind untauglich oder schädlich. Sie dienen allein dem Wahlkampf. Und Besserung ist nicht in Sicht: 2008 und 2009 drängen sich Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen dicht an dicht.Am einfachsten machen es sich die Politiker, wenn sie nach Lohnsteigerungen rufen. Kanzlerin Merkel tut das genauso wie Finanzminister Steinbrück. Arbeitsminister Scholz sekundierte: "Nach Jahren der Zurückhaltung ist es jetzt die Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen. Die Menschen haben sich das verdient." Selbst wenn das stimmt - eine solche Einmischung in die Tarifautonomie steht der Politik nicht gut zu Gesicht. Sie hinterlässt einen umso schlechteren Geschmack, als die Politiker dort, wo sie selbst Arbeitgeber sind, ganz andere Töne anschlagen. Im öffentlichen Dienst sind sie keineswegs gewillt, den Beschäftigten gordentliche Lohnzuwächse zuzugestehen.Nicht viel besser ist die Debatte um den Mindestlohn. Lange hatte die SPD-Spitze gezögert, sich diese Forderung zu eigen zu machen. Zu groß erschien ihr die Gefahr, massenweise Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor zu vernichten. Erst als die Partei Woche um Woche in den Umfragen weiter absackte, warf sie ihre Bedenken über Bord. Nun nutzt sie jede Gelegenheit, ihren Koalitionspartner in Berlin damit unter Druck zu setzen.Dabei gibt es einen ökonomisch vernünftigeren Weg, Geringverdienern ein erträgliches Auskommen zu sichern. Sie müssten von Steuern und Sozialabgaben befreit werden. Doch stattdessen steigt ihre Belastung wegen der kalten Progression: Die Inflation sorgt dafür, dass Steuerzahler von ganz allein in immer höhere Steuerklassen rücken, ohne dass sie deswegen real einen Cent mehr in der Tasche hätten. Nach Einschätzung von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat dieser Effekt bei vielen kleinen Einkommen bereits die gesamte Entlastung durch die Steuerreform 2004 aufgefressen.Trotzdem sind Steuersenkungen nicht in Aussicht. Im Gegenteil, die große Koalition hat die Mehrwertsteuer erhöht, was erneut die kleinen Einkommen hart trifft. Versprochen hatte sie, die Einnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden. Doch von den 48 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr mehr erhält als 2005, dient mehr als die Hälfte neuen Ausgaben: Dem Elterngeld, der Kulturförderung, dem Straßenbau oder auch der Entwicklungshilfe. Und jede Woche denken sich die Minister weitere Wohltaten aus.Sicher, vielen Empfängern staatlicher Leistungen ist eine Aufbesserung ihrer oft kläglichen Budgets zu gönnen. Doch zu oft wird darüber vergessen, dass auch die meisten Steuerzahler jeden Euro umdrehen müssen. Doch sie haben in Berlin keine Lobby - schon gar nicht Wahlkampfzeiten.------------------------------Bettina Vestring

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