Wer dieser Tage NDR 1 Radio MV einschaltet, hört mitunter nichts. Sechs Sekunden Stille, dann folgt eine Moderatorenstimme: „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen NDR mehr in Mecklenburg-Vorpommern?!“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Landtagswahlkampf angekommen. Und zwar nicht nur als Berichterstatter, sondern als Akteur, der seinem Publikum erklärt, was ihm selbst drohen könnte.

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Und in beiden Ländern fordert sie einen tiefen Einschnitt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der MDR hat in Sachsen-Anhalt bereits auf mögliche Folgen einer Kündigung seines Staatsvertrages hingewiesen. Nun zieht der NDR in Mecklenburg-Vorpommern nach.

Die Botschaft der „Funkstille“ ist dabei denkbar einfach. Wenn der NDR-Staatsvertrag gekündigt wird, könnte es den NDR in seiner heutigen Form in MV nicht mehr geben. Das wird nicht ausgesprochen, aber hörbar gemacht. Eine Partei wird dabei nicht genannt, aber die AfD ist gemeint.

Landtagswahl

MDR warnt vor eigener Abschaffung durch AfD

Sechs Sekunden Stille sollen zeigen, wie es klingt, wenn NDR 1 Radio MV plötzlich schweigt. Anschließend geht es zurück ins Programm. Mal wird gefragt, ob es künftig kein „Nordmagazin“ mehr geben könnte. Mal wird auf beliebte Stimmen und Formate verwiesen. „Und damit auch keine Telefonspäße mehr von Leif Tennemann?!“, heißt es in einem Beispiel. Einige Male durften Zuhörer in dieser Woche der Funkstille schon lauschen.

Sender will aufzeigen, „was fehlen würde“

Auf Nachfrage der OAZ begründet der NDR seine Aktion mit journalistischer Verantwortung. Der Sender sei von anderen zum Wahlkampfthema gemacht worden, nicht selbst zum Wahlkämpfer. Weil die Kündigung des NDR-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages öffentlich diskutiert werde, müsse man über die möglichen Konsequenzen informieren.

Er weist darauf hin, dass es ohne ihn keinen Rostocker „Polizeiruf 110“ und keine „Nordreportagen“ aus dem Land gäbe. Auch die vier Regionalstudios in Rostock, Greifswald, Neubrandenburg und Schwerin könnten in ihrer heutigen Form voraussichtlich nicht fortbestehen. All das sind reale Konsequenzen, die man benennen darf.

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Und das ist zunächst auch ein nachvollziehbares Argument. Wenn eine Partei ankündigt, die rechtliche Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Senders zu kündigen, darf dieser Sender erklären, was das bedeuten könnte. Gerade in einem Wahlkampf gehört es zur Aufgabe von Medien, politische Forderungen und ihre Folgen einzuordnen. Aber die Form macht den Unterschied.

Wer über eine mögliche Abschaffung informiert, kann das nüchtern tun. Er kann Programme vergleichen, juristische Folgen erklären und die Positionen der Parteien darstellen. Der NDR tut das auf seiner Internetseite auch. Im Radio wird aus Information aber plötzlich ein Erlebnis mit sechs Sekunden Stille und einer dramatischen Frage, gefolgt von vertrauten Stimmen und der Vorstellung eines Landes ohne NDR.

Selbstverteidigung mit Sendezeit

Es ist legitim, auf die möglichen Folgen einer politischen Entscheidung hinzuweisen. Aber der NDR ist eben kein unbeteiligter Beobachter dieses Vorgangs, er ist selbst betroffen. Aus diesem Grund sollte man die selbst auferlegte Sendepause namens Funkstille auch als das einordnen, was sie ist: ein Stück publizistische Selbstverteidigung, keine neutrale Aktion. Der Sender verteidigt sein Angebot, seine Strukturen und letztlich seine eigene Existenz.

Und Angst ist ein mächtiges Stilmittel. „Keinen NDR mehr in Mecklenburg-Vorpommern?“ klingt anders als „Die AfD fordert die Kündigung des NDR-Staatsvertrages. Welche Folgen hätte das?“ Das eine erzeugt ein Gefühl, das andere erklärt einen politischen Vorgang.

Die AfD fordert Systemwechsel im Öffentlich-Rechtlichen

Die politische Forderung der AfD, auf die der NDR reagiert, ist tatsächlich weitreichend. Sie will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. An die Stelle des heutigen Systems soll ein deutlich kleinerer „Grundfunk“ treten, der sich im Wesentlichen auf Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung konzentriert. Der NDR wäre damit nicht einfach weg. Aber das System, in dem er heute arbeitet, würde sich grundlegend verändern.

Ihren Kurs begründet die AfD mit einem aus ihrer Sicht längst verfehlten ursprünglichen Auftrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu groß, zu teuer und politisch nicht ausgewogen. Gegenüber der OAZ bezeichnet AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult die „Funkstille“ deshalb als „Tabubruch“. Der NDR betreibe damit offenen Wahlkampf gegen die AfD und mache Angst zum politischen Instrument, lautet sein Vorwurf.

Die Wahrheit liegt vermutlich weniger eindeutig auf der einen oder anderen Seite. Der NDR hat ein Recht darauf, sein Publikum über eine politische Forderung aufzuklären, die seine Zukunft berühren könnte. Die AfD hat ein Recht darauf, diese Berichterstattung zu kritisieren. Dabei könnte die „Funkstille“ sogar eine wichtige Debatte anstoßen. Denn hinter der zugespitzten AfD-Forderung stecken Fragen, die weit über den Wahlkampf hinausreichen.

Braucht es das heutige Angebot in seiner ganzen Breite noch? Was gehört zur Grundversorgung und was nicht? Wie teuer darf dieses System sein? Und wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen zurückgewinnen? Vielleicht wäre es besser, genau darüber zu reden statt dem Publikum kurz vor der Wahl vorzuführen, wie sich das eigene Verschwinden anhören könnte.