Konfuse

Nach der Wende gab es in der DDR einen breiten Konsens darüber, die Länder, die 1952 von der SED zerschlagen worden waren, wiederherzustellen. Auch das Land Brandenburg entstand neu. Berlin, das vier Jahrzehnte gespalten war, wurde wiedervereinigt. Noch sind die neuen Strukturen nicht gefestigt, noch sind weder die Brandenburger noch die Berliner im neuen Hause heimisch, da erwartet sie erneut eine tiefgreifende Veränderung: die Fusion Brandenburgs mit Berlin.Die Weichen hierfür wurden 1995 gestellt, die Volksentscheide, die es besiegeln sollen, stehen 1996 an. Hoffentlich sind die Brandenburger und die Berliner klüger als ihre Regierenden. Natürlich schindet es Eindruck, wenn aus zwei Regierungen eine werden soll, ein Parlament eingespart wird und Verwaltungen zusammengelegt werden. Aber ich bin überzeugt, daß der Selbsterhaltungstrieb der Bürokratie letztlich alle Sparpläne über den Haufen werfen wird.Für die Berliner ist es ziemlich egal, ob ihr Ministerpräsident im roten Potsdam residiert oder im Roten Rathaus. Sie werden ohnehin immer die Mehrheit sein. Aber das Flächenland Brandenburg bliebe, abgesehen vom Speckgürtel um Berlin und einigen Ballungsgebieten, politisch und wirtschaftlich hoffnungslos abgeschlagen. Der gewünschte Synergie-Effekt wird sich nicht einstellen. Kein Politiker, kein Beamter wird in der Lage sein, die Interessen der Berliner und der Brandenburger gleichrangig zu behandeln.Die Fusion wird weder Brandenburg noch Berlin vor den roten Zahlen retten, weder den wirtschaftlichen noch den politischen. Legt man die Ergebnisse der Landeswahlen zugrunde, vom September 1994 in Brandenburg und Oktober 1995 in Berlin, dann ergäbe sich für das gemeinsame Land eine klare Mehrheit aus SPD und PDS. Die CDU hingegen würde durch die Länderfusion dauerhaft ins politische Abseits befördert, nicht einmal auf 30 Prozent wäre sie 1995 in einem gemeinsamen Bundesland gekommen.Ich frage mich, woher die neue Bescheidenheit der CDU kommt. Sind die Einflüsterungen der Wirtschaftslobby tatsächlich so verführerisch, daß der politische Verstand aussetzt? Will Eberhard Diepgen lieber opponierender als Regierender Bürgermeister sein? Manfred Stolpe, da bin ich mir sicher, ist so altruistisch nicht. Nicht zufällig tut er alles, um die PDS hoffähig zu machen. Er würde auch mit der PDS regieren. Oder hat man je von ihm ein klares Nein dazu gehört?Aber da hat doch die brandenburgische PDS gerade erklärt, sie wolle um nichts in der Welt Macht, sie wolle außerparlamentarische Opposition sein und bleiben. Zugleich ist sie zweitstärkste Fraktion im Landtag, opponiert also außerparlamentarisch und parlamentarisch zugleich, ein akrobatischer Akt. Aber die SED konnte zu ihrer Zeit ja auch gleichzeitig die einzig authentische Friedensbewegung der DDR und verantwortlich für die Hochrüstung und Militarisierung sein. Auch die PDS, geläutert und bekehrt, kehrt tapfer alle Widersprüche unter den Teppich. Kein Wunder, daß Manfred Stolpe, in dessen Naturell es liegt, Widersprüche zu negieren, die freundliche Gesellschaft der Genossen sucht.Das vereinigte Land wird den Berlinern noch andere Freundlichkeiten zu bieten haben. Zum Beispiel eine Sozialministerin Hildebrandt. Die steht ja bekanntlich auf der populistischen Leiter ganz oben und tut, als schütte sie aus ihrem Füllhorn unentwegt Wohlfahrt und Gerechtigkeit übers Brandenburgische aus. Was macht es da schon, daß in ihrem Haus Chaos herrschte, würden nicht ein paar tüchtige Beamte den Laden zusammenhalten. Oder daß sie eine Vorliebe für deutschblütige Bedürftige hat. Sie war die erste Ministerin, die verfügte, daß Asylbewerber kein Geld mehr in die Hände bekommen, schon vergessen? Diese Frau wird für die Vielvölkerstadt Berlin eine wahre Wohltat sein.Offensichtlich ist dieses Jahrzehnt das Jahrzehnt der politischen Kopulationen. Aber Politiker können mit ihrem Gestaltungsdrang das Volk auch überfordern. Bis das Volk sich wehrt. Ich jedenfalls werde gegen das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg stimmen. Denn ich fürchte, sollte es eine Mehrheit dafür geben, beschert uns das mehr Konfusion als Fusion. +++