Fusion mit der WASG im Schnelldurchlauf

Statt in zwei Jahren soll nun in sechs Monaten alles vorbei sein. Spätestens zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Ende März 2006 sollen die Linkspartei.PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu einer Partei fusioniert sein. So steht es in einem Strategiepapier der Berliner Linkspartei. An dem Papier hat ausgerechnet der Partei- und Fraktionschef der Berliner Linkspartei, Stefan Liebich, mitgeschrieben. Liebich gehörte bislang zu jenen, die mit der WASG trotz des Bündnisses auf Bundesebene am liebsten nichts zu tun haben wollten. Denn die Berliner WASG war vor allem als Gegner der PDS gegründet worden.So transparent wie möglichDas erfolgreiche Ergebnis bei der Bundestagswahl zeige, dass das gemeinsame Projekt von Linkspartei und WASG von den Wählern akzeptiert werde, sagte Liebich . Es wäre daher sinnvoll, wenn eine fusionierte Partei auch zur Abgeordnetenhauswahl antreten würde. "Ein möglichst zügiges Zusammengehen ist mein Ziel", sagte er. Die Vereinigung müsse "so zügig und transparent geschehen wie möglich, auch unter in Kaufnahme nicht ausdiskutierter Differenzen", heißt es in dem Papier. Die Bundesvorstände und die Bundestagsfraktion sollten eine Kommission einsetzen, die eine "inhaltliche Vereinigungsplattform" mit wenigen Kernaussagen formuliert. Darüber hinaus sollte es in beiden Parteien Urabstimmungen geben. Alle inhaltlichen Auseinandersetzungen sollten dann in der neuen Partei per Mehrheitsentscheidung geklärt werden. Liebich weiß, dass die neue Partei in Berlin und bundesweit wegen der unterschiedlichen Mitgliederzahlen von der alten PDS dominiert wird. "Dafür bringt die Linkspartei.PDS aber auch sechs Landtagsfraktionen, das Geld und die Infrastruktur mit. Auch kein schlechtes Geschäft", heißt es in dem Papier.Die Berliner WASG legt sich aber jetzt schon quer. Sie hat Angst, mit ihren 700 Mitgliedern von der Linkspartei mit 10 000 Mitgliedern einfach geschluckt zu werden. Man wolle eine offene, demokratische Debatte über die Inhalte der künftigen Partei, sagt WASG-Sprecherin Barbara Suhr-Bartsch. Die Fusion von oben würden die Berliner nicht mitmachen. Von dem Vorschlag der Berliner Linkspartei, die Differenzen in kleinen nichtöffentlichen Expertenrunden zu bereden, hält Suhr-Bartsch gar nichts. "Wir wollen öffentliche Foren." Sollte der Bundesvorstand in Berlin eine Fusion erzwingen, wird sich die WASG nur ein Jahr nach ihrer Gründung wahrscheinlich spalten. Dann bleibe nichts anderes übrig, als eine neue linke Partei zu gründen, sagte Suhr-Bartsch. Denn zur Abgeordnetenhauswahl will man unbedingt gegen die Linkspartei und ihre Regierungspolitik antreten. (tom.)