Fusion mit Linkspartei.PDS könnte sich verzögern

Ost und West streiten in der WASG

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Innerhalb der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Brandenburg ist ein lange schwelender Konflikt offen ausgebrochen: Mehrere Kreisverbände haben dem Landesvorstand um Herbert Driebe selbstherrliches Verhalten vorgeworfen. "Der Landesvorstand agiert patriarchalisch, Beschlüsse werden von oben nach unten durchgestellt", sagte Randolf Krug, Sprecher des Kreisverbandes Dahme-Spreewald, gestern der Berliner Zeitung. Anlass des Streits ist der WASG-Landesparteitag, der am 18. Februar stattfinden soll. Nach den ursprünglichen Plänen des Landesvorstandes sollte dort eine weitgehende Zusammenarbeit von PDS und WASG gebilligt werden, was die Landesvorstände bereits Mitte Januar beschlossen hatten. Doch die mitgliederstärksten Kreisverbände wie Oderland-Spree, Dahme-Spreewald aber auch Cottbus wehren sich dagegen, dass die Einladung an alle WASG-Mitglieder bereits über die PDS-Parteizentrale erfolgt ist. "Das ist ein ganz klarer Satzungsverstoß", sagte Johannes Wirth, Sprecher von Oderland-Spree. "Wir sind basisdemokratisch." Es sei allein Sache der Kreisverbände, die Delegierten für den Parteitag aufzustellen. Gemeinsam mit drei anderen WASG-Politikern hat er dem Landesvorstand jetzt sogar brieflich damit gedroht, das Bundesschiedsgericht der Partei einzuschalten. Auffällig: Die Kritiker werden von Brandenburgern angeführt, die nach dem Mauerfall aus West-Berlin oder Westdeutschland ins Land gekommen sind. "Es gibt eine Art Mentalitätsgegnerschaft", sagte Norbert Gillmeister vom Kreisverband Oberhavel, auch mit Blick auf die PDS. Es gehe etwa um die Aufarbeitung der Vergangenheit, aber auch um die Bewertung der Basisdemokratie. Er hat den Protestbrief mit unterschrieben. Vor seinem Umzug war er FPD-Politiker in Berlin-Kreuzberg. WASG-Landeschef Driebe, einst Kultursekretär einer FDJ-Kreisleitung, wies die Kritik zurück. "Wir haben 180 Mitglieder. Wieso sollen wir da nur 150 Delegierte zu unserem Parteitag einladen und nicht alle?" Ein Zusammengehen mit der PDS hält er Mitte 2007 für möglich. Driebe war innerparteilich bereits bei der Besetzung der Listenplätze für die Bundestagswahl in die Kritik geraten.------------------------------Foto: Herbert Driebe, WASG-Landes- vorstand

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