"Geringes intellektuelles Niveau"

BERLIN, 26. Juni. Wenn sich wie in diesen Tagen im kanadischen Ottawa junge Leute aus der ganzen Welt zu Protesten gegen die ungerechten Folgen der Globalisierungspolitik versammeln, sind rechte Populisten und Extremisten nicht willkommen. Globalisierungskritik ist, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, vor allem eine "linke Angelegenheit". Dabei finden sich immer häufiger auf NPD-Demonstrationen in Deutschland Plakate mit Losungen, die auch von Protestlern aus dem linken Milieu stammen könnten.Eine Einheitsfront linker und rechter Globalisierungskritiker halten deutsche Verfassungsschützer aber dennoch auch langfristig für unrealistisch. Zu grundverschieden seien die Ideologiekonzepte beider Seiten, zu unterschiedlich ihre jeweilige gesellschaftliche Akzeptanz, schätzten die Experten auf einer kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln veranstalteten Tagung ein. Kein Thema für DVU und RepsAuffallend ist, dass das Globalisierungsthema in der rechten Szene lediglich von der NPD und einzelnen Neonazi-Gruppen aufgegriffen wird. DVU und Republikaner sowie Skinhead-Gruppen (die ohnehin keine inhaltlichen politischen Auseinandersetzungen führen) befassen sich hingegen kaum einmal damit. In anspruchsvolleren Publikationsorganen der rechten Szene wie "Nation & Europa", "Opposition" oder "Signal" wiederum spielt das Globalisierungsthema zunehmend eine Rolle.Während aber bei den Linken die Kritik an den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Erscheinungsformen dominiert, lehnen die Rechten die Globalisierung strikt ab. Der zuständige Referatsleiter im BfV, Armin Pfahl-Traughber, führt das auf die ideologische Grundauffassung der Rechtsextremisten zurück. Diese bestehe "in der Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen und homogenen National- oder Rassenstaat, verbunden mit der Ablehnung des Individualitätsprinzips und der Menschenrechte". Hinzu komme bei den Rechten laut Traughber ein nationalistisch begründeter Antiamerikanismus und Antikapitalismus.Umstritten ist unter Wissenschaftlern und Verfassungsschützern jedoch, ob die Ablehnung der Globalisierung in der rechtsextremen Szene zu einer aus dieser Richtung initiierten sozialen Bewegung führen könne. Laut Traughber sind Ansätze für eine solche Bewegung, gleichwohl "auf sehr niedrigem Level", durchaus schon erkennbar. Etwa daran, dass die Rechten zu diesem Thema regelmäßig Demonstrationen durchführen. Allerdings führe das "geringe intellektuelle und programmatische Niveau" der Szene, ihr mangelndes Ansehen in weiten Teilen der Gesellschaft und die im Gegensatz dazu verbreitete Sympathie für die linken Globalisierungskritiker dazu, dass die Rechtsextremisten mit ihrem Antiglobalisierungskurs derzeit keine zusätzlichen Anhänger mobilisieren können. Das müsse aber nicht so bleiben, meint Traughber: "Wenn die Akteure und das Angebot besser wären, gebe es auch eine höhere Akzeptanz des rechten Kampfes gegen die Globalisierung."