Geopolitik

Auftakt zum G7-Gipfel: Macron will Konflikt mit Trump vermeiden – Proteste in Genf eskalieren

In Évian treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem Gipfel voller Krisen. Im Mittelpunkt stehen der Iran-Deal, der Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Donald Trump.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump bei einem früheren Treffen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump bei einem früheren Treffen.

© Michael Kappeler/dpa

Mit dem überraschenden Durchbruch im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beginnt am Montag im französischen Évian-les-Bains der diesjährige G7-Gipfel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten in einer Phase außergewöhnlicher geopolitischer Spannungen. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren die Tagesordnung. Gleichzeitig bemüht sich Paris offenbar, offene Konfrontationen mit US-Präsident Donald Trump möglichst zu vermeiden.

Nach Angaben von Reuters wird die jüngst angekündigte Vereinbarung zwischen Washington und Teheran über ein Ende der Kampfhandlungen eines der beherrschenden Themen des Treffens sein. Die G7-Staaten wollen unter anderem über die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Zukunft des iranischen Atomprogramms und die Stabilisierung der Weltwirtschaft beraten.

Macron setzt auf Schadensbegrenzung

Mehrere internationale Medien berichten, dass Macron den Gipfel bewusst so gestaltet hat, dass Konflikte mit Trump möglichst vermieden werden. Themen wie Klimapolitik, die in der Vergangenheit regelmäßig für Streit sorgten, spielen diesmal nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen konzentriert sich die französische Präsidentschaft auf wirtschaftliche Fragen, kritische Rohstoffe, künstliche Intelligenz und die Folgen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine.

Der Gipfel gilt zudem als wichtiger Test für die Geschlossenheit des Westens. Europäische Regierungschefs hoffen, Trump bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs einzubinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist ebenfalls nach Évian und will für weitere Unterstützung werben.

Angespanntes Verhältnis zwischen Macron und Trump

Das Verhältnis zwischen Macron und Trump gilt inzwischen als deutlich belasteter als noch während von Trumps erster Amtszeit. Zwar pflegen beide Politiker seit Jahren direkten Kontakt, zuletzt kam es jedoch wiederholt zu öffentlichen Spannungen. Anfang April sorgte Trump in Frankreich für Empörung, als er sich bei einem privaten Mittagessen über Macron und dessen Ehefrau Brigitte lustig machte. In einem später veröffentlichten Video sagte der US-Präsident über den Franzosen: „Ich rufe also Frankreich an, Macron, dessen Frau ihn extrem schlecht behandelt. Er erholt sich noch immer von ihrem rechten Schwinger an den Kiefer.“ Trump spielte damit auf ein Video aus dem vergangenen Jahr an, in dem Brigitte Macron ihrem Mann bei einer Asienreise scherzhaft ins Gesicht gefasst hatte. Macron bezeichnete die Äußerungen später als „weder elegant noch dem Anlass angemessen“.

Kurz vor dem Gipfel bahnt sich zudem neuer Streit in Handelsfragen an. Trump erklärte in einem Interview, er habe Macron mit Strafzöllen von 100 Prozent auf französische Weine und Champagner gedroht, falls Frankreich an seiner Digitalsteuer für große US-Technologiekonzerne festhalte. Aus dem Élysée-Palast gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

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Streit über China und Rohstoffe

Hinter den Kulissen zeichnet sich bereits neuer Konfliktstoff ab. Die USA drängen auf eine engere Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Seltenen Erden, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Mehrere G7-Partner stehen den amerikanischen Vorschlägen nach Reuters-Informationen jedoch skeptisch gegenüber. Uneinigkeit gibt es insbesondere über mögliche Preisgarantien, Subventionen und neue Handelsmechanismen.

Macron hofft dennoch auf Fortschritte. Frankreich möchte die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der westlichen Staaten stärken und gleichzeitig gemeinsame Antworten auf Chinas wachsenden Einfluss finden.

Kurz vor dem G7-Gipfel: Bei einer „No G7“-Demonstration in Genf brennt ein Auto,

Kurz vor dem G7-Gipfel: Bei einer „No G7“-Demonstration in Genf brennt ein Auto,

© Baz Ratner/AP/dpa

Proteste und Großaufgebot der Sicherheitskräfte

Überschattet wird der Gipfel von Protesten in der benachbarten Schweiz. In Genf gingen am Sonntag nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen gegen das Treffen der G7-Staaten auf die Straße. Am Abend kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten setzten ein Tesla-Fahrzeug in Brand, beschädigten Gebäude und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Frankreich und die Schweiz haben für den Gipfel eines der größten Sicherheitsaufgebote der vergangenen Jahre mobilisiert. Nach Angaben von Le Monde sind rund 16.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Zahlreiche Grenzübergänge wurden geschlossen oder eingeschränkt, Teile der Region rund um den Genfer See stehen unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen.

Kleiner Kurort im Mittelpunkt der Weltpolitik

Der Gipfel findet im französischen Kurort Évian-les-Bains am Südufer des Genfer Sees statt. Die Stadt mit knapp 10.000 Einwohnern ist vor allem durch die Mineralwassermarke Evian bekannt. Bereits 2003 war Évian Gastgeber eines G8-Gipfels, der damals vom Streit über den Irak-Krieg überschattet wurde. Auch diesmal treffen die Staats- und Regierungschefs in einer Phase internationaler Krisen und wachsender Spannungen zusammen.

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