BERLIN. Das Protestbündnis gegen den kommenden G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm wirft deutschen Sicherheitsbehörden gezielte Stimmungsmache gegen die Gipfelgegner vor. In Mecklenburg-Vorpommern werde von der Polizei eine "bürgerkriegsähnliche Stimmung" verbreitet, heißt es in einer Erklärung der "Gipfelsoli Infogruppe", die den G8-Protest koordiniert. Unter der Bevölkerung werde ein "Klima der Angst und Verunsicherung" geschürt, indem Sicherheitsbeamte auf Veranstaltungen und in Interviews islamistischen Terror und linksextremistische Anschläge in einem Atemzug nennen, heißt es in der Erklärung.Die kürzlich erfolgte Verstärkung der für den G8-Gipfel geschaffenen Polizei-Sondereinheit Kavala des Mecklenburger Landeskriminalamtes von rund 200 auf 378 Beamte werten die Gipfelgegner als Provokation. Die Einheit, die nach einer griechischen Stadt am Meer benannt ist, soll im Vorfeld des Gipfels alle Sicherheitsvorkehrungen in der Region um Heiligendamm koordinieren und die Verhandlungen mit den Protestlern über Veranstaltungen und Demonstrationen führen.In letzter Zeit aber scheint die Atmosphäre zwischen Kavala und G8-Gegnern empfindlich gestört. Das Protestbündnis stößt sich vor allem daran, dass die Polizeieinheit Vereinbarungen über die Gegenveranstaltungen und die Unterbringung der anreisenden Demonstrationsteilnehmer immer weiter hinaus zögert. Auch würden die Kommunen im Umkreis von Heiligendamm von Kavala gezielt verunsichert, was die Bereitstellung von Flächen für die Protestcamps erschwere, beklagten Vertreter der Infogruppe gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Propagandatruppe von Kavala täuscht nach außen Verhandlungsbereitschaft vor, unternimmt tatsächlich jedoch alles, um eine Einigung in wichtigen Fragen zu torpedieren", sagte Matthias Monroy, einer der Infogruppe-Sprecher. Er forderte die Polizei auf, offen zu legen, welche Daten von Gipfelgegnern zwischen den Behörden ausgetauscht werden, um Reisesperren gegen einzelne Protestler zu verhängen.Die Abgeordnete der Bundestags-Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte auf der Pressekonferenz den geplanten massiven Einsatz der Bundeswehr zum Schutz des G8-Gipfels. Nach ihren Angaben werden mehrere Tausend Bundeswehr-Soldaten in und um Heiligendamm im Dienst sein. Damit werde das im Grundgesetz verankerte Verbot des Einsatzes der Armee im Inland stillschweigend ausgehebelt, sagte sie.
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