G8-Treffen auf Sea Island / Kontroverse zwischen Washington und Paris

Streit über Rolle der Nato in Irak

Olivia Schoeller AFP
3 Min

SAVANNAH, 9. Juni. Nach der neuen UN-Resolution für Irak gibt es unter den G8-Staaten weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der Nato bei der Stabilisierung des Landes. Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution war von den G8-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden. Doch beim Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands im US-Bundesstaat Georgia sagte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch zum Auftakt, dass er eine stärkere Rolle des Bündnisses anstrebe. Mit den Partnern in der Nato werde daran gearbeitet, die bisherige Rolle "hoffentlich etwas zu erweitern." Frankreichs Präsident Chirac erklärte jedoch, er glaube nicht, "dass es die Berufung der Nato ist, in Irak zu intervenieren". Es sei denn, sagte er, dass eine souveräne irakische Regierung darum bitte. Neben den USA und Großbritannien sind zwar bereits weitere Pakt-Staaten militärisch in Irak engagiert, doch es ist kein Bündniseinsatz. Deutschland und Frankreich wollen nach wie vor keine Truppen entsenden. Ein möglicher Irak-Einsatz wird Thema des Nato-Gipfels Ende Juni in Istanbul sein. Laut Financial Times Deutschland präsentierte der Chef des US-Zentralkommandos, John Abizaid, den Nato-Botschaftern bereits einen Plan, wonach die Nato den bisher von Polen geführten Sektor übernehmen und vielleicht auch ein eigenes Korps entsenden solle. Am Abend verabschiedeten die Gipfelteilnehmer eine Erklärung, in der sie sich für demokratische Reformen im Nahen Osten und Nordafrika einsetzen. Darin heißt es, die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei zwar für den Reformprozess in der gesamten Region wesentlich; doch dürfe die Fortdauer des Konflikts nicht als Entschuldigung dafür herhalten, die Reformen aufzuschieben.Der Anstoß zu der Erklärung war von Bush ausgegangen, der die angestrebte Demokratisierung von Irak zum Modell für die gesamte Region machen will. Die Reformen wurden in Sea Island mit Vertretern aus mehreren Staaten der Region diskutiert. Andere hatten ihre Teilnahme abgesagt, weil sie in der Initiative eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten sehen.Bundeskanzler Schröder wollte sich in der Öffentlichkeit nicht dazu äußern. Er beteuerte lediglich, dass Berlin die "Demokratisierung und Stabilisierung der Region" befürworte. Zudem lobte Schröder die "Flexibilität der amerikanischen Diplomaten bezüglich der UN-Resolution". Ansonsten zeigte sich der Kanzler beunruhigt über den steigenden Ölpreis. (mit AFP)------------------------------EU-Stufenplan // Die Europäische Union will ihr Engagement in Irak schrittweise ausbauen, bis normale vertragliche Beziehungen erreicht werden. Das sieht ein Stufenplan vor, den die EU-Kommission für die EU-Regierungen und das EU-Parlament vorgelegt hat.Die Kommission plädiert dafür, den Irak beispielsweise langfristig in den Genuss von Förderkrediten der Europäischen Investitionsbank kommen zu lassen. Auch eine Aufnahme in den Mittelmeer-Prozess der EU sei vorstellbar, sagte EU-Außenkommissar Chris Patten in Brüssel. Die Frage eines Schuldenerlasses sei nicht Sache der EU, sondern der im Pariser Club vertretenen Gläubiger.

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