Gab es Polizeigewalt bei Abschiebeversuchen in Eberswalde?

Nach Vorwürfen von Polizeigewalt gegen Flüchtlinge hat das brandenburgische Innenministerium die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Schilderungen „stimmen in keiner Weise mit den hier vorliegenden Informationen überein“, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Potsdam. Zuvor hatte das Bündnis „Barnim Solidarisch“ mehrere Polizeieinsätze in Eberswalde kritisiert und von „brutalen Abschiebeversuchen“ gesprochen.

Dem Bündnis zufolge waren Zivilpolizisten am 4. März bewaffnet in die Wohnung eines Mannes eingedrungen, der einige Monate zuvor bei einem ebenfalls nicht ihm geltenden Abschiebeversuch aus dem fünften Stock gestürzt war und sich dabei schwere Verletzungen zugezogen hatte. Er sei bei dem jüngsten Polizeieinsatz Gewalt ausgesetzt gewesen und nun retraumatisiert. Laut Ministerium hatten sich die Beamten vor dem Betreten der Wohnung zu erkennen gegeben. Nach bisherigen Informationen habe es dabei keinerlei Ausschreitungen oder Fixierungen gegeben, „und die Maßnahme verlief ruhig“, hieß es.

In einem Fall vom 26. Februar ist die Polizei laut Bündnis mit Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung einer Familie aus Tschetschenien eingedrungen. Zwei Erwachsene seien in Anwesenheit kleiner Kinder auf den Boden gedrückt und mit Handschellen fixiert worden. Laut Ministerium gab es bei vorherigen Abschiebeversuchen Angriffe auf die Polizei, ein SEK-Einsatz sei erforderlich gewesen. Im aktuellen Fall sei eine vor Ort vermutete Person per Haftbefehl in einer Strafsache gesucht, jedoch nicht angetroffen worden.