Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Bericht zufolge stillgelegte Kohle- und Ölkraftwerke im Notfall zurück an den Strommarkt holen. Demnach soll die Reserve greifen, falls die Gasversorgung zu knapp wird. Das Gesetz soll Insidern zufolge rasch verabschiedet werden, damit es noch in diesem Winter wirkt. Das geht laut Spiegel aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Magazin vorliegt.
Der Entwurf trägt demnach den Titel „zweites Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“. Es soll Ende März 2028 auslaufen. Ein erstes Gesetz dieser Art gab es im Sommer 2022 unter Reiches Vorgänger Robert Habeck, als das Gas nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine extrem knapp und teuer war. Auch damals wurden stillgelegte Kraftwerke reaktiviert. Auf Geheiß der Bundesnetzagentur durften sie nicht abgerissen werden und dienten als kalte Reserve für absolute Notfälle.
Hat Reiche es versäumt, Vorkehrungen zu treffen?
Nun ist die Lage offenbar eine andere. Das Ministerium begründe das Gesetz mit der Eskalation im Nahen Osten, die das Risiko von Gasengpässen erhöhe. Der Irankrieg laufe aber schon seit Ende Februar. Reiche habe es seither offenbar versäumt, Vorkehrungen für den Winter zu treffen.
Gasspeicher auf Rekordtief: Auf milde Winter hoffen kann jeder – wozu braucht es dann eine Regierung?
Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur zu rund 61 Prozent gefüllt, so wenig wie nie seit Beginn vergleichbarer Aufzeichnungen. Die Unternehmen haben wegen der hohen Sommerpreise lange kaum eingespeichert, weil sie nicht darauf hoffen konnten, das Gas im Winter zu noch höheren Preisen zu verkaufen.
In einem solchen Fall kann der Staat einspringen und über das staatliche Unternehmen Sefe zusätzliche Einspeicherungen anstoßen. Reiche hat das lange nicht getan, sie habe darauf gesetzt, dass der Markt es selbst regelt. Erst spät im Jahr habe sie Sefe angewiesen, etwas Gas einzuspeichern. Das habe aber nur einen geringen einstelligen Prozentsatz des Gesamtspeicherstands ausgemacht.
Der Referentenentwurf ist nach Darstellung des Magazins offenbar recht hektisch entstanden. Darauf deute der Bearbeitungsstand von Mitte Oktober hin. In der Energiebranche habe es zu dieser Zeit eindringliche Warnungen gegeben, dass die Preise für Flüssigerdgaslieferungen im Winter sehr hoch steigen könnten.
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