Joachim Gauck hat die Linken-Spitzenkandidatin der Berliner Abgeordnetenhauswahlen bei „Maybrit Illner“ scharf kritisiert. Als die Moderatorin am Donnerstagabend auf Elif Eralp zu sprechen kam, wurde der Altbundespräsident fast ungehalten. „Wenn sie Angst hat, dann soll sie sich Leute suchen“, sagte er im ZDF.
In der Sendung ging es um die mögliche Regierungsbildung in Berlin, um Reformstau in der Großen Koalition und um die Unterstützung der Ukraine.
„Das ist ja alles altlinker Quatsch“: Gauck kritisiert Eralp
Anlass war Illners Frage nach Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Es sei ein „linkes Bedürfnis“, Menschen Sicherheit zu versprechen, sagte der parteilose Gauck. „Das soll sie gefälligst tun und soll sich Bündnisgenossen suchen und nicht auf unsere Polizei und auf unsere Sicherheitsorgane herabblicken oder die delegitimieren.“
Dann wurde er grundsätzlich: „Das ist ja alles altlinker Quatsch.“ Davon müsse sich Eralp verabschieden, „sonst werden ihre Ängste noch wachsen“. Handelnde Politiker seien schließlich nicht hilflos.
Worum es in Eralps Spiegel-Vermerken geht
Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel vom Donnerstag. Demnach schickte Eralps Partei dem Magazin interne Anmerkungen zu einem Interview versehentlich mit.
Darin ließ die Kandidatin dem Bericht zufolge Fragen zu Kontakten von Parteimitgliedern zu Unterstützern aus Palästinenserszene und Clanmilieu streichen. Begründet habe sie das mit der Sorge um die Sicherheit ihrer Familie. Eralp hielt zudem fest, sie habe Angst vor Hamas-Sympathisanten im Umfeld der eigenen Partei.
„Nicht aus dem richtigen Holz“: Reaktionen im Studio
Gaucks Auftritt war vorab aufgezeichnet. In der anschließenden Runde ordnete Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke-Zentralredaktion, die Äußerungen ein.
Eralp habe sich auf Ibrahim Ibrahim bezogen, dem enge Verbindungen zu palästinensischen Terroristen nachgesagt würden, sagte Amann. Ibrahim sei auf der Wahlparty der Linken mit der Abgeordneten Vanessa Emde fotografiert worden, die die Koalitionsverhandlungen mit der SPD derzeit zu kippen drohe. Für Amann fehlt Eralp die Autorität, den parteiinternen Konflikt zu lösen – sie sei „offenbar nicht aus dem richtigen Holz geschnitzt“.
Warum Gauck Rot-Grün-Rot in Berlin trotzdem zulassen würde
Eine rot-grün-rote Regierung in Berlin will Gauck nicht verhindern. Sie sei „nicht die Regierung, die ich mir wünsche“, sagte er, doch das Wählervotum gebe die Richtung vor.
„Die müssen einfach mal versuchen zu regieren“, sagte Gauck. SPD und Grüne hätten die Aufgabe, die Linke zu „zähmen“. Mit der Linken könne man in „größter Not“ koalieren, mit der AfD nicht: „Der Bundeskanzler hat recht: Mit denen geht diese Union nicht zusammen.“
Von der Großen Koalition forderte Gauck „Mut!“. CDU und SPD seien mit „Identitätsproblemen“ beschäftigt, statt nötige Entscheidungen zu treffen; als Vorbild nannte er Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010. Die AfD-Erfolge im Osten führte er auch auf ein „Kommunikationsdefizit“ zwischen Politik und Wählern zurück.
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