Nach dem lang erwarteten Waffenruheabkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas drohen Israel politische Unruhen. Nachdem der rechte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit einem Rücktritt gedroht hatte, wenn der Deal zustande kommt, schließt sich nun ein weiterer Minister ihm an.
Einem Bericht der Jerusalem Post zufolge kündigte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich an: Wenn Israel nach dem Waffenstillstand nicht nach Gaza zurückkehrt, werde er die Regierung verlassen.
Die Zeitung zitiert Smotrich am Mittwochabend mit den Worten: „Das Abkommen, das der Regierung vorgelegt wird, ist sowohl schlecht als auch gefährlich für die nationale Sicherheit Israels“.
Smotrich fordert Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs „mit voller Kraft“
Neben der immensen Freude und Aufregung über die Rückkehr jedes einzelnen Entführten würde dieses Abkommen viele der Errungenschaften des Krieges untergraben, fuhr Smotrich fort. Zudem betonte er: „Unsere weitere Anwesenheit in der Regierung hängt von der absoluten Gewissheit ab, den Krieg mit voller Kraft wiederaufzunehmen – in großem Maßstab und mit einer erneuerten Strategie – bis wir einen entscheidenden Sieg errungen haben, einschließlich der vollständigen Vernichtung der Hamas und der sicheren Rückkehr aller Geiseln in ihre Häuser“.
Die Minister seiner Partei würden gegen das Abkommen stimmen, welches am Donnerstag von der israelischen Regierung bestätigt werden soll, hieß es in Smotrichs Erklärung weiter. In Israel wird allerdings davon ausgegangen, dass, selbst wenn Ben-Gvir und Smotrich gegen das Abkommen stimmen sollten, es dennoch eine Mehrheit in der Regierung haben und deshalb angenommen wird.
Israels Präsident ruft zu Billigung von Waffenruhe-Deal auf
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog rief das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu auf, die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. „Wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment“, sagte Herzog nach Angaben seines Büros. „Für Hunderte von Tagen wurden unsere Schwestern und Brüder von niederträchtigen Mördern festgehalten und gequält - nachdem der Staat Israel seine Pflicht verletzt hat“, sagte Herzog. „Er hat sie nicht beschützt und ihre Entführung nicht verhindert.“
Die Waffenruhe-Vereinbarung sei „der richtige Schritt“. Man müsse die israelischen Bürger zurückbringen - „damit sie sich zu Hause erholen können, oder beigesetzt werden“. Gleichzeitig sagte Herzog, der Deal werde „zutiefst schmerzhafte, herausfordernde und erschütternde Momente mit sich bringen“.
Israel und die radikalislamische Hamas hatten sich am Mittwochabend nach intensiven indirekten Verhandlungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln geeinigt. Der Deal muss aber noch von Israels Sicherheitskabinett und Regierung gebilligt werden.
Die zunächst für 42 Tage vereinbarte Waffenruhe soll laut dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Sonntag in Kraft treten und von den Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten überwacht werden. Nach seinen Angaben sollen in einer ersten Phase 33 israelische Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug sollen demnach in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. Wie viele das sein werden, müsse geklärt werden, hieß es. (mit dpa/AFP)
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