„Untragbar“: Berlin, Paris und London verurteilen Israels Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf Israels Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen reagiert. Man verurteile die Blockade als „untragbar“, hieß es in einem Schreiben, das vom Auswärtigen Amt veröffentlicht wurde. „Wir fordern Israel nachdrücklich auf, den raschen und ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza unverzüglich wieder aufzunehmen, um die Bedürfnisse aller Zivilisten zu befriedigen.“ Alle Parteien würden zudem aufgerufen, zu einer Waffenruhe zurückzukehren.

Als „inakzeptabel“ bezeichneten die Außenminister der drei Länder zudem Israels Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges sowie die „jüngsten Äußerungen“ des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz. Dieser hatte die ausbleibende Lieferung von Hilfsgütern als „Druckmittel“ gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet.

Sowohl die Pläne zu einem Verbleib im Gazastreifen als auch Katz’ Äußerungen seien schädlich für die „Aussicht auf Frieden“. Weiter erklärten die Außenminister: „Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel eingesetzt werden, und palästinensisches Gebiet darf weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden.“

Zuvor hieß es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA), Hilfe für die Zivilbevölkerung werde durch neue israelische Militärangriffe, die seit mehr als 50 Tagen andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen, tödliche Angriffe auf Helfer sowie massive Bewegungseinschränkungen in dem Küstenstreifen behindert. Von 43 internationalen und palästinensischen Hilfsorganisationen hätten fast alle in einer Untersuchung angegeben, dass sie ihre Hilfsleistungen seit Wiederbeginn der israelischen Angriffe am 18. März einstellen oder massiv einschränken mussten.

Hamas lehnte israelischen Waffenruhe-Vorschlag ab

Am Donnerstag hatte die Hamas nach Angaben aus Kreisen der Palästinenserorganisation den israelischen Vorschlag einer 45-tägigen Waffenruhe abgelehnt. Israel hatte demnach die Freilassung von zehn lebenden Menschen gefordert, die von der Hamas am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Zudem beinhaltete der Vorschlag laut Hamas die Freilassung von 1231 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen und die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Außerdem forderte Israel demnach die Entwaffnung der Hamas und weiterer Palästinensergruppen im Gazastreifen, um ein dauerhaftes Ende des Krieges zu erreichen. Die Hamas lehnt dies ab.