Gaza-Krieg: Arabische und muslimische Länder fordern Israel zum Rückzug auf

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein „gerechter und umfassender Frieden“ in der Region könne „nicht erreicht werden“ ohne ein Ende der „israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete“ auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

In der Abschlusserklärung wird zudem die Einheit aller palästinensischen Gebiete - des Gazastreifens und des Westjordanlands - in einem palästinensischen Staat gefordert. Dessen Hauptstadt solle Ostjerusalem sein. Die Staatenlenker forderten außerdem die internationale Gemeinschaft auf, „den Export von Waffen und Munition nach Israel zu verbieten“.

Erdogan ruft muslimische Welt zum Handelsboykott gegen Israel auf

Recep Tayyip Erdogan hatte kurz zuvor bei seiner Rede während es Gipfels den Druck auf die Regierung um Benjamin Netanjahu erhöht. Der türkische Präsident forderte bei dem außerordentlichen gemeinsamen Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein vollständiges Embargo gegen Israel und ein Ende des Handels mit dem Land. Das berichtete die Jerusalem Post.

Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel „Völkermord“ an den Palästinensern vorgeworfen. „Als islamische Länder müssen wir die ersten Schritte gegen Israel unternehmen“, sagte er und rief die muslimische Welt dazu auf, vereint gegen Israel zu stehen. „Es ist äußerst wichtig, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, den Handel mit Israel zu beenden und Israel international zu isolieren, sofern seine Aggression nicht endet“, sagte er.

Türkei verhängt Handelsstopp gegen Israel

Erdogan hatte bereits Anfang Mai angekündigt, wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen alle Importe und Exporte mit dem Land einzustellen. Israel legte daraufhin Beschwerde bei der OECD ein. „Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht“, teilte damals der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat mit. Erdogan verstoße mit dem Handelsboykott gegen internationales Seerecht und unterbreche globale Lieferketten, so Barkat.

Nun legte Erdogan nach. „Es ist äußerst wichtig, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, den Handel mit Israel zu beenden und Israel international zu isolieren, sofern seine Aggression nicht endet“, sagte er dem Bericht zufolge. Er bezeichnete die Idee einer Zweistaatenlösung weiterhin als „unmöglich“ und sagte, ein Teil der Lösung bestehe darin, „mehr Länder zu ermutigen, Palästina anzuerkennen“. Erdogan bekräftigte seine Überzeugung, dass die islamische Welt „der ganzen Welt zeigen sollte, dass sie eine Stimme hat“. (mit AFP)