Israelischer Minister: Spanien und Irland zur Aufnahme von Palästinensern „verpflichtet“

Einen Tag nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen und die dortige Bevölkerung umzusiedeln, hat der israelische Verteidigungsminister die Armee angeordnet, einen Plan für die „freiwillige Ausreise“ von Palästinensern aus dem Gebiet zu erarbeiten. Auf die Frage israelischer Medien, wer die vertriebenen Palästinenser aufnehmen werde, sagte Israel Katz, es sollten die Länder sein, die sich Israels Militäroperation im Gazastreifen widersetzt haben.

Länder wie Spanien, Irland und Norwegen, die im vergangenen Jahr einen palästinensischen Staat anerkannt haben, seien laut Katz „rechtlich verpflichtet, jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise in ihre Gebiete zu gestatten“. „Ihre Heuchelei wird entlarvt, wenn sie sich weigern, dies zu tun“, so der israelische Verteidigungsminister. „Es gibt Länder wie Kanada, das über ein strukturiertes Einwanderungsprogramm verfügt, die sich bereits bereit erklärt haben, Einwohner des Gazastreifens aufzunehmen.“

Gazastreifen: Spanien weist Forderungen des israelischen Verteidigungsministers zurück

Spanien war das erste Land, das die Forderung von Katz zurückwies. Sein Land, so betonte Außenminister Jose Manuel Albares, treffe Entscheidungen souverän und unabhängig. „Zunächst einmal ... sollte niemand darüber debattieren, wohin die Palästinenser im Gazastreifen gehen sollen, denn diese Debatte ist abgeschlossen“, sagte Albares im Interview mit dem Sender RNE. „Der Gazastreifen sollte Teil des künftigen palästinensischen Staates sein, so wie es Spanien und die Mehrheit der Nationen der Welt anerkennen“, fügte er hinzu.

Bislang verbietet Israel den Palästinensern das Verlassen des Gazastreifens. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet. In seiner Erklärung ließ Verteidigungsminister Katz zunächst offen, ob Palästinenser den Gazastreifen auch über Israel verlassen werden können. Der einzige Flughafen im Gazastreifen wurde bereits Anfang der 2000er Jahre zerstört, das Palästinensergebiet verfügt zudem über keinen Hafen für den Transport von Passagieren.