US-Präsident Donald Trump hat die Bildung eines „Friedensrates“ für den Gazastreifen bekannt gegeben. Es sei „das größte und renommierteste Gremium, das jemals zusammengestellt wurde“, erklärte er in einem Beitrag in dem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Mitglieder sollen zeitnah bekannt gegeben werden.
Trump ist nach eigenen Angaben selbst Vorsitzender des „Board of Peace“, das die neue palästinensische Technokratenregierung, das „National Committee for the Administration of Gaza“ (NCAG), während der Übergangsphase beaufsichtigen soll. Es soll laut dem von Trump im Oktober vorgestellten 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen aus Palästinensern und internationalen Experten bestehen.
Trump: Hamas soll alle Waffen abgeben
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte am Mittwoch auf X den Beginn der zweiten Phase des Friedensplans angekündigt. Er erklärte, dass damit „eine technokratische Übergangsverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen eingerichtet“ und der Prozess der Entwaffnung und des Wiederaufbaus eingeleitet werde.
Das palästinensische Gremium soll einem Reuters-Bericht zufolge 15 Mitglieder haben und von dem ehemaligen stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Shaath, geleitet werden. Weitere Mitglieder waren zunächst nicht bekannt.
Trump erklärte weiter, dass die USA mit Unterstützung von Ägypten, der Türkei und Katar ein umfassendes Demilitarisierungsabkommen mit der Hamas durchsetzen würden, das die Übergabe „aller Waffen“ und den Abbau „jedes Tunnels“ umfasse. Außerdem müsse die Hamas den letzten verbleibenden Leichnam einer Geisel an Israel übergeben.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. (mit AFP)
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