Razzia im Flüchtlingszentrum Tegel: Was wird den freigestellten Sicherheitsleuten vorgeworfen?

Im Ankunftszentrum Tegel vergeht derzeit kaum ein Tag ohne Vorfälle. Vorige Woche gab es zwei Massenschlägereien, am Wochenende Heizungsausfall – nun kommt heraus, dass ein Teil der Security-Mitarbeiter offenbar nicht qualifiziert ist für den Job. 55 Mitarbeiter wurden postwendend freigestellt. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Sicherheitslage und das Personal in Tegel. Im Raum steht auch, ob die Kontrolle der Behörden im Zusammenhang mit den Massenschlägereien stehen könnte. Haben sich die Security-Mitarbeiter vielleicht nicht angemessen verhalten?  

In der Nacht zu Montag hatten das Berliner Landeskriminalamt, der Zoll und die Ordnungsämter dreier Bezirke das Sicherheitspersonal kontrolliert. Insgesamt arbeiten pro Tag im Zwei-Schicht-System mehrere Hundert Sicherheits- und Ordnungsdienstmitarbeiter in Tegel. Die Bilanz der Razzia: Neben den 55 Mitarbeitern der Sicherheitsfirma, die freigestellt worden sind, sind außerdem 87 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden, weil Verstöße gegen die Bewachungsverordnung festgestellt wurden. 

Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, sagt jetzt zur Berliner Zeitung: „Es ist besorgniserregend, wenn bei zufälligen Kontrollen gleich mal ein Drittel der Security-Mitarbeitenden nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, weil zum Beispiel Sicherheitsüberprüfungen fehlen.“ Überraschen, so Weh, könne das aber kaum, „denn wir diskutieren seit Jahren über die Vergabe derartiger Aufträge an externe Sicherheitsunternehmen, die auch Polizeiliegenschaften bewachen“.

Messe Berlin: Wir nehmen den Vorfall sehr ernst

Zuständig für das Sicherheitspersonal ist die Messe, sie wurde vom Land Berlin (vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, LAF) beauftragt, ein Sicherheitskonzept für Tegel zu erstellen sowie die Koordination, Steuerung und Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zu übernehmen.  

Messe-Sprecher Emanuel Höger sagt zur Berliner Zeitung: „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und sind im Austausch mit unserem Dienstleister und den zuständigen Behörden, um den Vorfall lückenlos aufzuklären und – sofern erforderlich – die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.“ Er sagt aber auch: „Bislang können wir nicht nachvollziehen, was den Mitarbeitern genau vorgeworfen wird.“ Das kläre gerade der Dienstleister, die Sicherheitsfirma. 

Derzeit wird geklärt, was den Mitarbeitern vorgeworfen wird

Höger erklärt außerdem: Nicht alle Sicherheitsmitarbeiter seien „mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betreut“. Es gebe einmal „sicherheitsrelevante Aufgaben, für die entsprechende Anforderungen gelten“. Dazu gehörten neben entsprechenden Qualifikationen auch die Zuverlässigkeitsüberprüfung und die Freigabe durch das Bewacher-Register. Der Messe-Sprecher weiter: „Es gibt aber auch Aufgaben, die nicht sicherheitsrelevant sind und für die daher andere Anforderungen gelten. Das sind zum Beispiel Mitarbeitende, die die Bewohnerausweise scannen, sich um die Wegeführung kümmern oder Brandschutzaufgaben übernehmen.“ Laut Senatsverwaltung soll es sich bei den Sicherheitsmitarbeitern, die freigestellt worden sind, hauptsächlich um Personen handeln, die nicht sicherheitsrelevante Bereiche betreut haben. 

GdP-Landeschef Weh kritisiert Subunternehmen-Mentalität

Für die GdP aber reicht das nicht. Landeschef Stephan Weh erinnert an Vorfälle vor ein paar Jahren: „Wir können uns alle noch mal die Meldungen über Vorfälle von 2015 und 2016 vor Augen führen, wo es sogar zu Übergriffen und Diskriminierungen durch sogenanntes Sicherheitspersonal kam.“

Es gebe gute Firmen mit guten Mitarbeitern, so der GdP-Landeschef, „aber Fakt ist, dass der Markt nicht die Qualität in der Quantität hergibt. Die Aufträge werden mit Firmen geschlossen, die wiederum Subunternehmen einstellen, die dann für die Erfüllung der Kriterien zu sorgen haben.“ Die Kontrollen in Tegel würden einmal mehr zeigen, „dass sich hier viele nicht an die Vorgaben halten“. Er fügt hinzu: „Wir müssen ganz ehrlich sein, bei vielen Unternehmen reicht ein Workshop am Wochenende, das hat nichts mit qualitativer Ausbildung zu tun.“

Die GdP plädiere seit Jahren dafür, „die Sicherheit staatlicher Liegenschaften wie Polizeidienststellen in staatliche Hand zu geben und dafür zusätzliche Stellen zu schaffen“. Nur dann könne die Polizei die Qualität bestimmen und wisse „auch wirklich, wer vor der Tür steht. Gleichzeitig würden dann auch mehr und bessere externe Firmen für Aufgaben wie in Flüchtlingsunterkünften bereitstehen.“