Gebt den Verbrauchern Geld!

Es ist keine Eintrübung. Keine Delle. Kein Zwischentief. Inzwischen ist klar: Deutschlands Wirtschaft wird im kommenden Jahr eine tiefe Rezession erleben. In einer Geschwindigkeit, die den Atem raubt, treffen momentan die Negativnachrichten ein.Da sind die großen, alle Sektoren umfassenden Prognosen. Konjunkturexperten und Bundesbank sagen übereinstimmend ein Minus der Wirtschaftsleistung von einem Prozent für 2009 voraus. Das wäre der tiefste Absturz seit dem Zweiten Weltkrieg - schlimmer als die Rezessionen nach dem Ölpreisschock und nach dem Wiedervereinigungsboom. Ein Minus von einem Prozent der Wirtschaftsleistung bedeutet auf jeden Fall: Spätestens im zweiten Halbjahr 2009 wird die Arbeitslosigkeit steigen, nämlich dann, wenn die Aufträge aus den Boomjahren endgültig abgearbeitet sind. Darauf deuten schon jetzt die einbrechenden Aufträge der Zeitarbeitsfirmen hin.Doch was macht die Regierungskoalition? Sie ignoriert wochenlang fast vollständig die sich dramatisch verschärfende Krise. Da wurde noch vor wenigen Tagen von Haushaltspolitikern über "zwiespältige Gefühle" gejammert ob eines Etatminus von 18,5 Milliarden Euro in diesem Jahr - und das bei einem Haushalt, der die Dynamik der Krise völlig außer Acht lässt. Zwar wurden zögerlich erste Gegenmaßnahmen angekündigt. Mit einem Konjunkturpaket von zwölf Milliarden Euro Zusatzausgaben über zwei Jahre will man sich über die Krise retten. Doch das ist angesichts der Lage nicht einmal ein Konjunkturpäckchen, sondern Symbolpolitik, die sich fast ausschließlich aufs Daumendrücken verlässt.Wenigstens den Ernst der Lage haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister an diesem Wochenende endlich erkannt. Das Wirtschaftsministerium spricht von der Gefahr einer "länger anhaltenden Abwärtsspirale". Und für die Kanzlerin wird 2009 das Jahr schlechter wirtschaftlicher Nachrichten. Werden also nun sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet? Mitnichten. Sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium lehnen weitere Konjunkturmaßnahmen pauschal ab. Nur Wirtschaftsminister Glos drängt derzeit auf mehr.Die bemerkenswerte Kleinmütigkeit, mit der die Bundesrepublik auf ihre wohl schwerste Wirtschaftskrise zusteuert, wird selbst im Ausland mit Sorge beobachtet. Priorität hat in Berlin ganz offensichtlich immer noch das Ziel, das Haushaltsdefizit möglichst klein zu halten. Das ist ehrenwert - in guten Zeiten. In sehr schlechten Zeiten wie diesen ist es eine kostspielige Dummheit. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Deutschland braucht ein großes und, ja, ein teures Konjunkturprogramm. Und das sofort. Denn bis ein solches Programm wirkt, vergeht ohnehin viel Zeit. Aber vielleicht kann ein massiver Abschwung mit großen strukturellen und sozialen Folgewirkungen noch vermieden werden. Angela Merkel hat auch hier die richtige Diagnose schon gestellt: Sie appellierte an die Firmen, ihre Fachkräfte nicht zu entlassen, die später wieder gebraucht würden. Genau das ist nämlich die Gefahr einer tiefen, schnell zuschlagenden Rezession. Sie ist kein bereinigendes Gewitter, sondern sie zerstört fast wahllos produktive Strukturen.Den Firmen mit Investitionsanreizen unter die Arme zu greifen, hilft derzeit jedoch nicht viel, da sie angesichts der einbrechenden Nachfrage keinen Grund zum Investieren haben. Ideal wäre es, den privaten Konsum anzukurbeln. Es besteht zwar bei den Verbrauchern die Gefahr, dass sie Geld aus einem Konjunkturprogramm angesichts der Risiken am Arbeitsmarkt zu einem Großteil sparen, statt es auszugeben. Doch die Verbraucher wären jetzt der richtige Ansatzpunkt. In Deutschland hat sich nämlich über Jahre eine gefährliche Schieflage entwickelt: Der Anteil der Exporte an der Wirtschaftsleistung hat sich innerhalb rund eines Jahrzehnts verdoppelt, die Verbraucherausgaben sind entsprechend zurückgegangen.Es wäre daher vonnöten, dass die Sozialabgaben gesenkt werden. Denn Sozialabgaben zahlen auch viele Haushalte mit niedrigen, nicht besteuerten Einkommen. Diese Bürger würden vom zusätzlichen Geld im Portemonnaie viel für den Konsum ausgeben. So könnte etwa durch einen höheren Bundeszuschuss der Rentenbeitrag kräftig gesenkt werden. Aber auch Steuersenkungen kommen in Betracht: Warum nicht den Solidaritätsbeitrag, wie vom Handwerk vorgeschlagen, von 5,5 auf 3,5 Prozent senken?Und schließlich sind direkte Investitionen des Staates sinnvoll: in den Straßen- und Schienenbau, in die Telekommunikations- und Energienetze. Die bereits vorgesehenen Ausgaben sollten noch deutlich ausgeweitet werden.Natürlich würde all das Deutschland um Jahre zurückwerfen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Doch es gilt, das größere Übel zu bannen: die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen durch eine Depression.------------------------------Foto: Direkte Investitionen des Staates sind sinnvoll: in Straßen- und Schienenbau, in Telekommunikations- und Energienetze. Die vorgesehenen Ausgaben sollten deutlich ausgeweitet werden.