"Gedanken gegen den Staat" sind nicht länger verboten

Türkei reformiert Verfassung

BLZ
1 Min

ANKARA, 25. September. Das türkische Parlament hat die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit in dem EU-Bewerberland gestärkt. Die Volksvertretung in Ankara stimmte am Dienstag einer entsprechenden Änderung der Verfassungspräambel mit großer Mehrheit zu. Bei der Abstimmung votierten einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge 426 Abgeordnete für die Verfassungsänderung, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 367 Stimmen übertroffen wurde. Es gab 24 Gegenstimmen. Die Verfassungspräambel verbot bisher gegen den Staat und dessen Werte gerichtete "Gedanken". In der geänderten Verfassung ist nun nur noch von antistaatlichen "Aktivitäten" die Rede. Auch ein Verfassungsartikel, der Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorsieht, wurde geändert. Die Verfassungsänderungen sind Teil eines 37 Änderungen umfassenden Reformpakets, über das die Volksvertretung in Ankara derzeit in einer Sondersitzung berät. Das Paket sieht auch die weitgehende Abschaffung der Todesstrafe und mehr Sprachfreiheit für die Kurden vor, über die in den nächsten Tagen abgestimmt werden soll. Mit den Verfassungsänderungen will Ankara Forderungen der EU nachkommen. Die Reformen der Verfassung müssen aber noch in Gesetzesänderungen umgesetzt werden. (AFP)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner