Gedenken an den 8. Mai: CDU-Spitze debattiert erneut über Politiker Hippe / Union verliert Ansehen

Kein Rauswurf - nur eine scharfe Rüge

Christine Richter
3 Min

Der CDU-Bezirksverordnete Torsten Hippe aus Steglitz-Zehlendorf soll eine scharfe Rüge erhalten, aber doch nicht aus der Partei ausgeschlossen werden. Diesen Vorschlag will der Kreisvorstand bei seiner nächsten Sitzung am 21. März beraten. Am Freitag diskutierte der Landesvorstand der Berliner CDU erneut über die Debatte um den 8. Mai-Beschluss der CDU Steglitz-Zehlendorf und den Fall Hippe. Ein Beschluss, den Parteiausschluss zurückzunehmen, wurde aber noch nicht gefasst, da zunächst der Kreisvorstand über die Parteiordnungsmaßnahme entscheiden muss.Wie berichtet, wollte die CDU am 8. Mai auch der deutschen Opfer gedenken. Dafür war die Partei heftig kritisiert worden, nun soll ein neuer Text vom Bezirksparlament verabschiedet werden. Der Bezirksverordnete Hippe hatte am Rande einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der über das Gedenken diskutiert worden war, erklärt, er könne nicht verhindern, dass er in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Daraufhin hatte der Landesvorstand entschieden, Hippe aus der Partei zu werfen. Der Kreisvorstand hatte dies jedoch abgelehnt.Hippe habe "dummes Zeug" geredet und der Berliner CDU geschadet, für einen Parteiausschluss reiche dies jedoch nicht aus, sagte der CDU-Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf, Karl-Georg Wellmann, am Freitag. Auch der Landesvorstand sei sich bewusst, dass er das eingeleitete Verfahren vor dem Kreisparteigericht verlieren werde. Deshalb habe der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bezirksparlament, Norbert Kopp, vorgeschlagen, Hippe mit einer schweren Rüge zu maßregeln. Es sei aber nicht möglich, eine mehrjährige Ämtersperre gegen Hippe zu verhängen. "Herr Hippe hat gar kein Parteiamt, und das Mandat in der BVV ist davon nicht betroffen", sagte Wellmann. Politisch werde man in einem Jahr, wenn die Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus aufgestellt werden, über Hippes Zukunft entscheiden. "Er muss ja nicht mehr nominiert werden", sagte Wellmann.Auch der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller, der sich für den Parteiausschluss von Hippe stark gemacht hatte, ist seit einer Woche bereit, darauf zu verzichten. Voraussetzung sei allerdings, dass der Kreisvorstand eine entsprechende Ordnungsmaßnahme einleite.Fragt man die Berliner nach der öffentlichen Diskussion über die CDU Steglitz-Zehlendorf und den Beschluss zum Gedenken an den 8. Mai, so ist die große Mehrheit der Meinung, dass diese Diskussion der Union geschadet hat. 22 Prozent sagen, die Debatte habe der CDU "stark" beziehungsweise "sehr stark" geschadet, weitere 44 Prozent sagen, der Schaden sei weniger stark gewesen. Nur 23 Prozent der Berliner erklären, die Diskussion habe der Partei gar nicht geschadet. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Befragt wurden 1 003 Berliner in der Zeit vom 7. bis 10 März.Die Anhänger der CDU sehen dies ähnlich. 22 Prozent der CDU-Sympathisanten sagen, die Diskussion habe der Partei starken Schaden zugefügt, weitere 41 Prozent sagen, der Schaden sei weniger stark gewesen. Allerdings sagen 30 Prozent der CDU-Wähler, es sei gar kein Schaden entstanden. Diese Einschätzung teilen nur die FDP-Sympathisanten. Von ihnen sind sogar 40 Prozent der Meinung, es sei kein Schaden für die CDU entstanden. Die FDP im Bezirksparlament hatte den umstrittenen 8. Mai-Beschluss mit verabschiedet.------------------------------Grafik: Wie stark hat die Diskussion über den 8. Mai-Beschluss der CDU geschadet? Zwei Drittel der Berliner meinen, die Debatte habe der CDU geschadet.------------------------------Foto: Am 8. Mai will die Berliner CDU nun nicht mehr ausdrücklich der deutschen Opfer der Roten Armee gedenken.

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