Urteil: Neonazis dürfen in Halbe marschieren

HALBE. Neonazis dürfen an diesem Sonnabendnachmittag über ihre geplante Route zum Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) marschieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am Freitag in letzter Instanz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus. Das OVG wies damit eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) zurück, das den Versammlungsraum der Neonazis auf den Bahnhofsvorplatz von Halbe - weitab vom Friedhof - beschränken wollte.Einen Tag vor dem Volkstrauertag wollen Rechtsextremisten aus der ganzen Bundesrepublik zum sogenannten Heldengedenken mit 60 Kränzen durch den Ort zum Waldfriedhof ziehen. Die Zwischenkundgebung vor dem Friedhof unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" begrenzte das OVG auf eine Stunde. OVG-Sprecher Joachim Buchheister sagte, die Verbreitung eines bestimmten Gedankengutes führe noch nicht zu einer "Verletzung des Widmungszwecks des Friedhofs". Auf dem Weg längs des Friedhofs und dem Vorplatz ordnete das OVG ein Lautsprecherverbot an. Weit mehr als tausend Neonazis werden erwartet.Brandenburgs Landesregierung, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen rufen ungeachtet der OVG-Entscheidung zur Teilnahme am "Tag der Demokraten" auf, mit dem gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert werden soll. Den Nazigegnern bleibt nun allerdings die zentrale Straße des Ortes, die Lindenstraße, versperrt. Dort sollten verschiedene Kultur- und Informationsveranstaltungen stattfinden. Die Bühnen und Stände sollen nun in der angrenzenden Schweriner Straße aufgebaut werden. Angekündigt sind unter anderen Künstler wie die Gruppe Karat und Ulla Meinecke. Vor einer Woche gelang es tausenden Potsdamern, mit Straßenblockaden einen Marsch von 250 Neonazis durch die Stadt zu verhindern.Am Sonnabendvormittag soll auf dem Waldfriedhof erstmals ei- ne Gedenkveranstaltung des Landtages und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stattfinden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der als Hauptredner vorgesehen war, sagte kurzfristig seine Teilnahme wegen der Koalitionsgespräche in Berlin ab. Für ihn wird sein Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), das Wort ergreifen.Auf dem Waldfriedhof in Halbe sind 22 500 Tote bestattet. Zumeist Soldaten, die im April 1945 Opfer der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs wurden. (sj.)