Das Parlament feiert seinen 10. Geburtstag

Das Berliner Parlament feiert am heutigen Donnerstag gleich ein zweifaches Jubiläum: Vor zehn Jahren konstituierte sich das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus nach mehr als 40 Jahren Teilung. Und seit genau 50 Jahren trägt das Landesparlament den Namen Abgeordnetenhaus. Am 11. Januar 1951 trat das Abgeordnetenhaus zur ersten Sitzung im Rathaus Schöneberg zusammen, zuvor hatte es als Stadtverordnetenversammlung im Berliner Rathaus beziehungsweise im Neuen Stadthaus getagt.Treffen an historischem OrtGefeiert wird am historischen Ort, in der Nikolaikirche in Mitte. Dort trat am 11. Januar 1991 das Gesamtberliner Parlament erstmals wieder zusammen. Damals gab es allerdings keinen Festakt, sondern eine normale Arbeitssitzung, die auch noch fünfeinhalb Stunden dauerte. 241 Abgeordnete nahmen an der Plenarsitzung teil und wählten zunächst die CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien zur neuen, gemeinsamen Parlamentspräsidentin. Laurien sprach sich damals für Berlin als Regierungssitz und Hauptstadt aus, ein halbes Jahr später war es soweit: Am 20. Juni 1991 stimmte der Bundestag für Berlin. Aber auch die besondere Berliner Situation war Laurien ein Appell wert: Laurien forderte gleiche Bedingungen in beiden Teilen der Stadt und eine Verkleinerung des Parlaments auf 150 Abgeordnete. Diese Forderungen machten sich die nachfolgenden Regierungen und Parlamente zu eigen: Der Senat beschloss die Lohnangleichung im öffentlichen Dienst, die zum 1. Oktober 1996 in Kraft trat, und das Parlament besteht seit der vorigen Wahl im Oktober 1999 nur noch aus 169 Abgeordneten.Zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung in der Nikolaikirche wählte das Abgeordnetenhaus damals Eberhard Diepgen (CDU) zum Regierenden Bürgermeister der Stadt, der am 24. Januar also auch wieder ein Jubiläum feiern kann. Vor zehn Jahren beschrieb Diepgen seine Stimmung so: "Motiv meines politischen Handelns war immer das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und die Einheit meiner Vaterstadt. Für diesen Weg ist es ein wichtiger Tag." Der am 11. Januar 1991 noch amtierende Regierende Bürgermeister und jetzige Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), hatte an der Arbeitssitzung und der nüchternen Atmosphäre in der Nikolaikirche wenig auszusetzen: "Parlament kommt doch vom italienischen parlare, da wird eben viel geredet."Reden und FeiernAuch am Jubiläumstag werden Reden gehalten: Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU), der vor zehn Jahren zum Stellvertreter der Parlamentspräsidentin bestimmt wurde, will Erinnerungen vortragen. Genauso wie die SPD-Abgeordnete Irana Rusta, die aus dem Ostteil der Stadt kommt und damals der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung angehörte, und der damalige Alterspräsident Klaus Franke (CDU). Doch einiges wird anders sein als vor zehn Jahren: Es gibt keine Bannmeile um die Nikolaikirche, zum Jubiläum spielen die Kammersolisten der Komischen Oper auf. 1991 hatten die Philharmoniker einen Auftritt angeboten, doch das Abgeordnetenhaus lehnte dankend ab. "Arbeitssitzung", hieß es damals. Heute aber wird Geburtstag gefeiert.