Gefährdete Freiheit

Andreas Förster
2 Min

Im Februar werden eine Deutsche und ihr Sohn im Irak entführt; Mitte April wird vor bevorstehenden Terroranschlägen auf US-Einrichtungen in Deutschland gewarnt; einen Monat später sterben drei Bundeswehrsoldaten bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan; und gestern hieß es zunächst, dass erneut drei Deutsche in Bagdad verschleppt worden seien. Auch wenn sich die letzte Nachricht nicht bestätigte - die Abstände, in denen wir daran erinnert werden, dass Deutschland mitten drin steckt im stetig aussichtsloser werdenden "Krieg gegen den Terror", werden immer kürzer. Unsere Freiheit und Sicherheit, so scheint es, wird am Hindukusch (und überall dort, wo deutsche Antiterrorkrieger stationiert sind) längst nicht mehr verteidigt, sondern zunehmend aufs Spiel gesetzt.Darüber öffentlich nachzudenken, wird von der Bundesregierung aber fast zum Tabu erklärt. Wenn etwa der SPD-Vorsitzende Kurt Beck - zaghaft genug - einen deutschen (Teil-)Rückzug aus Afghanistan ins Gespräch bringt, muss er sich vom Koalitionspartner abkanzeln und selbst aus den eigenen Reihen Naivität vorwerfen lassen. Und wer gar wie Oskar Lafontaine den von den USA und ihren - auch deutschen - Verbündeten angeführten Feldzug gegen Taliban und El Kaida zugespitzt als Terrorismus bezeichnet, wird faktisch zum Staatsfeind gestempelt. Es ist an der Zeit, dass eine solche Debattenkultur getreu der Bush-Maxime "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" hierzulande endlich einer sachlichen politischen Auseinandersetzung über Sinn und Dauer von Auslandseinsätzen, Antiterrorallianzen und Sicherheitsgesetzen weicht.

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