Das Bundesinnenministerium (BMI) schickt sich an, eine neue Bedrohung zu bekämpfen: den „legalistischen Islamismus“. Während allerdings die Exekutive eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden wittert, warnen Verfassungsrechtler vor den Folgen. Die Kritik ist eindeutig: „Legalistischer Islamismus“ sei ein unscharfer Kampfbegriff, der das Fundament des Rechtsstaats bedrohe und muslimische Gemeinschaften unter einen Generalverdacht stelle.
Diskurs vergiftet
Gefährlicher Begriff: Wie „legalistischer Islamismus“ den Rechtsstaat aushöhlt
Extremismusbekämpfung und Grundrechte: In einem Klima wachsender Konfrontation wird die muslimische Identität selbst zum Politikum. Ein Gastbeitrag.
Aiman Mazyek
9 Min
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Islam in Deutschland: Trauerfeier für den muslimischen Zugbegleiter, der kürzlich in einem Regionalexpress von einem Fahrgast totgeschlagen wurde.
© Boris Roessler/dpa
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