Ein Berliner Gericht hat einen Aktivisten wegen gefälschter AfD-Briefe freigesprochen. Das Amtsgericht Tiergarten wertete die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit als von der Kunstfreiheit gedeckte Satire, obwohl der Tatbestand der Urkundenfälschung nach Auffassung des Gerichts erfüllt war.
Gezielte Bloßstellung
Gefälschte Weidel-Unterschrift: Gericht spricht Aktivisten trotz erwiesener Urkundenfälschung frei
Ein Künstler verschickt Briefe im Namen der AfD – mit Logo, Unterschriften und Gewinnspiel. Das Berliner Amtsgericht sieht darin Satire und beruft sich auf die Kunstfreiheit.
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