Gefahr für den Frieden der Gesellschaft

Im Kampf um die Macht ist vieles erlaubt - auch in einer Demokratie. Der Zweck heiligt die Mittel, lautet eine der Maximen der politischen Auseinandersetzung. Allerdings gibt es Grenzen, die in einer Zivilgesellschaft von den Gesetzen, den Regeln des Anstands, dem Geschmack und der politischen Klugheit gezogen werden. Für politische Parteien ist die Versuchung groß, die Grenzen zu testen oder sie auch kurzfristig zu überschreiten, weil die Reaktion der Öffentlichkeit und der Medien ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit garantiert. Es ist möglich, dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer das inzwischen wieder zurückgezogene Kanzler-Plakat mit dieser Absicht vorgestellt hat. Er kann nicht so naiv sein, die Ähnlichkeit mit einem Fahndungsfoto zu übersehen. Die Aufschrift "Rentenbetrug" lässt den Versuch einer Kriminalisierung überdies deutlich erkennen. Der Zweck ist ebenso klar. Die CDU betrachtet die Rentner als ihre Wähler-Klientel und wirft Schröder vor, ihr diese Wähler "gestohlen" zu haben. Mit dem Versprechen, die Rentenkürzungsformel der Kohl-Regierung nach gewonnener Wahl rückgängig zu machen, konnte Schröder viele Rentner auf seine Seite ziehen. Diese sollen nun für die CDU zurückgewonnen werden, und zwar schon bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Weil auch Schröder die lohnbezogene Rente nicht garantieren kann, ist er hier sicher verwundbar. Bei der Wahl der Mittel für sein politisches Kalkül hat der gerne mit dem Säbel fechtende Meyer aber kräftig daneben gehauen - in der Sache und in der Form. Dass das System der dynamischen Rente nicht mehr finanzierbar ist, wissen inzwischen alle Parteien. Als Helmut Schmidt während der Rezession Ende der siebziger Jahre den Rentenanstieg vorübergehend begrenzte, musste er sich von der Opposition den Vorwurf "Rentenlüge" gefallen lassen. Später drehte die SPD den Spieß um und bezichtigte Kohl der "Rentenlüge". Nach 25 Jahren ist der Begriff abgenutzt. Der als strafverschärfend gedachte Betrugsvorwurf ist aber unsinnig. Schröders und Riesters Rentenreform ist in einigen Punkten unbefriedigend, doch kein Betrug. Es ist das gute Recht der Opposition, ihre Zustimmung zu verweigern oder sie sich im Bundesrat mit Konzessionen abkaufen zu lassen. Mit Kampagnen wie der von Meyer geplanten verhindert sie aber eine Diskussion ihrer sachlichen Argumente. Für den Mangel an Geschmack, Anstand, Glaubwürdigkeit und Klugheit zahlen Meyer und seine Vorsitzende Merkel einen hohen Preis. Angesichts des Widerspruchs aus der eigenen Parteispitze steht die Union nun wieder als ein chaotischer Haufen da, der keine Alternative zu einem notwendigen Reformvorhaben besitzt.Der Kampf um die Lufthoheit der Schlagzeilen kann in einer Mediengesellschaft verführerisch sein. Schnellschüsse nach dem Motto, irgendetwas wird schon hängen bleiben, führen aber leicht zu einer Eskalation und zu einer langzeitig wirkenden Vergiftung der politischen Atmosphäre. Zur Fortune gehört auf die Dauer immer noch Augenmaß. Das ist auch bei dem anderen großen Thema dieser Tage verloren gegangen, und zwar auf beiden Seiten. Mit einer Berliner Lebensweisheit möchte man beiden Seiten zurufen, "haben Sie es nicht eine Nummer kleiner". Der Streit um Joschka Fischer und Jürgen Trittin wird - falls nicht noch mehr ans Tageslicht kommt - weder zum Rücktritt der beiden noch zum Sturz der rot-grünen Koalition führen, kann aber alte Gräben wieder aufreißen und die Gesellschaft polarisieren. Fischer hat dazu mit seiner zur Rechtfertigung seiner Pflasterstein-Periode gedachten Idealisierung der 68er-Generation nicht wenig beigetragen. Es hätte gereicht, wenn er gesagt hätte "ich habe es getan, es tut mir Leid, ich mache es nicht wieder". Nun steht plötzlich die Vergangenheit dieser Generation auf dem Prüfstand. Und wie sich aus den widersprüchlichen Selbstzeugnissen der 68er ergibt, waren die Kader der damaligen Vergangenheitsbewältiger alles andere als ein Mädchenpensionat. Das war bekannt. Die Gesellschaft hatte damit ihren Frieden gemacht, ebenso wie mit den positiven Auswirkungen der Reformjahre und der Bekehrung vieler der damaligen Protagonisten. Die Kämpfe von damals wieder aufzureißen kann auch der CDU nicht nützen. Die Mehrheit der Gesellschaft will den Frieden nicht aufs Spiel gesetzt sehen. Im Eifer des Gefechts könnten Fischer seine jetzigen Fehler gefährlicher werden als seine damaligen. Juristische Formfehler im Umgang mit der Wahrheit können für Politiker tödlich sein.Juristische Formfehler im Umgang mit der Wahrheit können für Politiker tödlich sein.