Drei Stimmen. Mehr fehlen Ulrich Siegmund nicht, um im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden. Drei Abgeordnete der CDU könnten dafür genügen. Deren Fraktionschef Sven Schulze will das verhindern, indem seine gesamte Fraktion bei der geheimen Wahl den Plenarsaal verlässt. Doch darf die Mehrheit einer Fraktion ihren Willen auf diese Weise gegen eine Minderheit durchsetzen?
Schließlich sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht den Weisungen ihrer Fraktionsführung. Und die Meinungsverschiedenheiten über die Brandmauer beschränken sich keineswegs auf die 15 CDU-Abgeordneten. Auch unter ihren Wählern verläuft eine politische Trennlinie, die für die Partei inzwischen zur Existenzfrage geworden ist.
CDU-Wähler nicht einig bei Brandmauerfrage
Anlass für das Manöver ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er erhielt 48 Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Woher diese Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Wahl unklar. Der Verdacht fiel allerdings auf die CDU. Nun sollen ihre 15 Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen.
Beim Blick auf ihre Wähler sollte auffallen, dass 74 Prozent den Versuch von CDU, SPD, Grünen und Linken für richtig halten, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. 19 Prozent halten diesen Versuch laut Nachwahlbefragung für falsch, weitere sieben Prozent äußern sich nicht eindeutig.
Abweichler können sich auf Wählerwillen berufen
Drei von 15 CDU-Abgeordneten entsprechen 20 Prozent der Fraktion. Vier sind es rund 27 Prozent. Die Größenordnungen decken sich auffällig mit den unterschiedlichen Haltungen der CDU-Wähler. Das bedeutet nicht, dass diese eine Wahl Siegmunds befürworten. Eine große Mehrheit lehnt eine AfD-Regierung ausdrücklich ab. Aber die Vorstellung, die gesamte CDU-Fraktion und ihre Wähler müssten in dieser Frage geschlossen hinter Schulze stehen, geht an der politischen Realität vorbei.
Hinzu kommt, dass 57 Prozent der CDU-Wähler die sogenannte Brandmauer ablehnen, wenn sie eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließt. Einzelne gemeinsame Abstimmungen und eine gemeinsame Regierung werden offenbar unterschiedlich beurteilt.
Sollte die Regierungsbildung im Dezember scheitern, könnten Neuwahlen zum Ausweg werden. Vorgeschrieben sind sie nicht. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen muss der Landtag zunächst über seine Auflösung entscheiden. Andernfalls folgt ein weiterer Wahlgang, bei dem eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Eine geschäftsführende Regierung könnte ebenfalls länger im Amt bleiben. Politisch wäre eine solche Hängepartie allerdings auf Dauer durchzuhalten.
Und damit kommt die CDU zu ihrem nächsten Problem. Würden bei einer Neuwahl jene 19 Prozent ihrer Wähler, die den Versuch zur Verhinderung einer AfD-Regierung ablehnen, geschlossen zur AfD wechseln, hätte diese bei ansonsten unveränderten Zweitstimmen rechnerisch 42 der 83 Landtagsmandate. Eine absolute Mehrheit. Siegmund bräuchte keinen einzigen CDU-Abgeordneten mehr. Das ist keine Wahlprognose, zeigt aber, wie wenig es angesichts der Kräfteverhältnisse dafür braucht.
Die Wähler nehmen die CDU mit ins Sterbebett
Die CDU hat schließlich schon erheblich an Bedeutung verloren. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fiel sie von 37,1 auf 17,2 Prozent. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil dagegen mehr als verdoppeln. Und in Mecklenburg-Vorpommern musste die CDU im September mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament ausziehen.
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Dabei verliert die CDU ihre Wähler längst nicht ausschließlich an die AfD. Auch SPD, Grüne und Linke profitieren von ihrer Schwäche. Hinzu kommt, dass die Partei gerade bei jungen Wählern kaum noch Rückhalt hat. Fünf Prozent der Unter-24-Jährigen wählten in Sachsen-Anhalt CDU. Ihre verbliebene Wählerschaft ist stark überaltert. Die Gefahr besteht, dass sie die CDU irgendwann mit ins Sterbebett nimmt.
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Die Wähler haben sich entlang der Brandmauer also neu sortiert. Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, hat der CDU vielfach bereits den Rücken gekehrt. Andere wählen die CDU gerade deshalb, weil sie eine Regierungsbeteiligung der AfD ausschließt. Schon bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen gab jeweils mehr als die Hälfte der CDU-Wähler an, die Partei nur zu wählen, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt.
Ein unauflösbares Dilemma
Für die CDU ergeben sich daraus drei Möglichkeiten. Die erste: Zähne zusammenbeißen, Augen zu und durch. Sie hält an ihrer bisherigen Brandmauer fest und nimmt in Kauf, dass weitere Wähler abwandern. Mit einer alternden Stammwählerschaft und wenig Nachwuchs wäre das ein gefährlicher Weg.
Die zweite: Sie gibt die Brandmauer vollständig auf und ermöglicht auch eine gemeinsame Regierung mit der AfD. Damit könnte sie allerdings ausgerechnet diejenigen Wähler vergraulen, die ihr bislang wegen ihrer Abgrenzung treu geblieben sind. Nach Jahren entsprechender Versprechen würde eine solche Kehrtwende inzwischen an Wählertäuschung grenzen. Ob dafür die früheren Wähler von der AfD zurückkämen, ist eine ganz andere Frage.
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Es gibt allerdings einen dritten Weg. Die CDU könnte eine gemeinsame Regierung mit der AfD weiterhin ausschließen, bei einzelnen politischen Vorhaben aber Mehrheiten unabhängig davon zulassen, welche Fraktion zustimmt. Statt einer pauschalen Brandmauer würden inhaltliche rote Linien gelten. Die CDU könnte wieder stärker ihre eigenen Positionen vertreten, ohne deshalb Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen zu müssen.
„Abgrenzen statt ausgrenzen“
Dass das möglich ist, hat Thüringen bereits gezeigt. Dort setzte die CDU im September 2023 eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Dafür stimmten neben den Christdemokraten auch FDP und AfD. Eine gemeinsame Regierung entstand daraus nicht. Auch die CDU Sachsen-Anhalt hat mit ihrer bereits 2018 formulierten Linie „Abgrenzen statt ausgrenzen“ einen solchen Ansatz schon einmal verfolgt.
Für Sven Schulze stellt sich diese Frage schon bei der Ministerpräsidentenwahl. Er kann versuchen, seine Fraktion geschlossen aus dem Saal zu führen und sich somit selbst auszugrenzen. Die unterschiedlichen politischen Vorstellungen seiner Wähler verschwinden dadurch nicht. Und bei einer Neuwahl könnte sich herausstellen, dass die AfD auf die Stimmen möglicher CDU-Abweichler gar nicht mehr angewiesen ist.
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