Völkerrecht

Gefangen im Sanktionsdickicht: Wie Staaten den Rechtsstaat aushebeln

Erst die Strafe, dann der Prozess: Ob UN-Berichterstatter oder Privatpersonen – unser globales Sanktionssystem ist außer Kontrolle geraten und bedroht den Rechtsstaat.

Klaus Bachmann
Klaus Bachmann
15 Min
Das Sanktionssystem ist außer Kontrolle – reparieren können es nur die Richter in Luxemburg und Straßburg (Im Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte).

Das Sanktionssystem ist außer Kontrolle – reparieren können es nur die Richter in Luxemburg und Straßburg (Im Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte).

© Frederick Florin/AFP

Es waren zwei Sanktionsentscheidungen, die nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatten, aber dennoch in den letzten Wochen eine Menge Staub aufgewirbelt haben. Die EU entschloss sich, drei israelische Siedlergruppen und deren Anführer zu sanktionieren, und ein US-Bundesgericht erklärte die Sanktionen gegen Francesca Albanese für unrechtmäßig, worauf die US-Regierung sie wieder aufhob.

Beide Entscheidungen waren eigentlich keine Überraschung: Schon die Biden-Regierung hat rabiate Siedler im Westjordanland sanktioniert. In der EU war das Sanktionieren von Siedlern der kleinste gemeinsame Nenner in einer langen Debatte. Die Israel-Falken in der EU (angeführt von Spanien und Irland) wollten eigentlich das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, die Tauben (angeführt von Deutschland und Österreich) wollten gar nichts tun.

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