Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt.
„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung zur erweiterten Neufassung im Jahr 2021.
Paragraf 188 auch als „Schwachkopf“-Paragraf bekannt
„Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, führte Spahn aus. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Er selbst habe den Paragrafen auch schon genutzt, so Spahn – allerdings nicht immer. „Ich erstatte keine Anzeige, wenn mich jemand Blödmann oder Vollidiot nennt“, so der CDU-Politiker. Bei heftigeren Beleidigungen würde er jedoch Maßnahmen ergreifen. Dies sei jedoch auch auf Basis des normalen Beleidigungsparagrafen möglich.
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Paragraf 188 soll Politikerinnen und Politiker besser vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen. Wer eine Beleidigung „in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts“ begeht, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten. „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“, heißt es in dem Paragrafen weiter. Eine üble Nachrede wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.
Der Paragraf erlangte größere Aufmerksamkeit, als es durch ihn zu einer Hausdurchsuchung bei einem früheren Feldwebel der Bundeswehr kam. Im Frühjahr 2024 teilte er auf der Plattform X ein Meme eines anderen Nutzers, das den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ darstellte. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Meldestelle Hessen gegen Hetze im hessischen Innenministerium. Diese war auf den Fall aufmerksam geworden und leitete den Vorgang an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte des Bundeskriminalamts weiter. Daraufhin stand das Landeskriminalamt Bayern zur Hausdurchsuchung vor der Tür des Mannes.
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