Zeichen des guten Willens

Zwei angebliche Geheim-Erlasse des russischen Präsidenten Boris Jelzin sorgen seit gestern für Aufsehen in Moskau: Der Kreml bereite die Übergabe von Sicherheitskopien des Parteiarchives der SED an Deutschland vor, berichtet die Tageszeitung "Njesawisimaja gasjeta" unter Berufung auf eine vertrauliche Quelle in der Präsidialverwaltung. Auch gebe es den Entwurf eines weiteres Erlasses, mit dem Jelzin die Übergabe der sogenannten Beutekunst an Deutschland anordnet.Als "mögliche Provokation" bezeichnete gestern der Chef der Kultur- und Informationsabteilung der russischen Regierung, Igor Schabdurasulow, die Meldung über einen angeblichen Erlaß zur Beutekunst. "Der Präsident hat der Regierung keine Anweisungen zur Übergabe irgendwelcher Kulturgüter erteilt - weder für die Zeit seines Besuches (in Deutschland, d.Red.), noch für später", sagte Schabdurasulow. Dagegen berichtet die "Njesawisimaja gasjeta" sehr ausführlich über den Beutekunst-Erlaß. Er sei bereits vom Verteidigungs- und vom Außenministerium sowie vom Auslandsgeheimdienst befürwortet worden, während das in erster Linie zuständige Kulturministerium keine Kenntnis von dem Dokument erhalten hätte. Möglicherweise, so das Blatt, sei der Transport der Kulturgüter mit Militärmaschinen geplant. Der Sprecher des Auslandsgeheimdienstes, Juri Kobaladse, wollte zu den Gerüchten keine Angaben machen: "Wir geben keine Kommentare zu den Erlassen des Präsidenten ab."Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hatte erst kürzlich ein Veto des Präsidenten gegen das umstrittene Beutekunstgesetz überwunden. Dieses Gesetz erklärt die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee aus Deutschland ausgeführten Kulturgüter prinzipiell zum Eigentum der Russischen Föderation. Deren Oberhaus, der Föderationsrat, soll heute noch einmal über das Gesetz beraten und versuchen, das Veto Jelzins ebenfalls zu überwinden. Allerdings steht das Thema an 22. Stelle der Tagesordnung, weshalb Beobachter damit rechnen, daß die Abstimmung nicht mehr stattfindet.Indirekt bestätigt wurde indes die Existenz eines Jelzin-Erlasses zur Übergabe von SED- Archivmaterialien. Es handele sich dabei um Sicherheitskopien des Parteiarchives aus den Jahren 1972 bis 1986, sagte Schabdurasulow. Sie seien seinerzeit aufgrund einer Vereinbarung zwischen KPdSU und SED auf Mikrofilmen angefertigt und im Parteiarchiv der KPdSU aufbewahrt worden. Dieses Archiv untersteht jetzt der Präsidialverwaltung Jelzins, die ihren Sitz im ehemaligen Gebäude des KPdSU-Zentralkomitees in Moskau hat. Die Dokumente sollten der deutschen Seite helfen, Lücken in der SED-Geschichte zu schließen, sagt der Regierungsbeamte. Während im Berliner Parteiarchiv einige Materialien vernichtet worden seien, lägen die Sicherheitskopien in Moskau vollständig vor. Nicht wenigen ehemaligen DDR-Bürgern drohten nun "Unannehmlichkeiten", schlußfolgert die "Njesawisimaja gasjeta".Indessen plant Boris Jelzin offenbar, bei seinem Deutschland-Besuch als Geste des guten Willens ein Werk aus dem Beutekunstschatz zu überreichen. Das sagte gestern Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembski laut Itar-Tass, einen Tag vor Jelzins Deutschland-Besuch. Er verriet allerdings nicht, welches Kunstwerk als Mitbringsel vorgesehen ist. Das Treffen Jelzins am Donnerstag mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Baden-Baden droht vom Streit um die Beutekunst überschattet zu werden. Aber vielleicht bewahrheitet sich bei dieser Gelegenheit der alte Spruch von den kleinen Geschenken, die die Freundschaft erhalten. Es wird sich bei Jelzins Gabe ja kaum um das Bernstein-Zimmer handeln. +++