Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat sich in einem Podcast von Politico beunruhigt über eine Zunahme parlamentarischer Anfragen der AfD-Fraktion zu sicherheitsrelevanten Themen geäußert.

Es sei „auffällig, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden“. Im Oktober hatte bereits Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Verdacht geäußert, „dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“.

AfD-Fraktion in Bayern weist Vorwürfe als „infam“ zurück

Zwar habe sie keine Erkenntnisse dazu, ob es Belege dafür gebe, so Aigner. Die CSU-Politikerin warf dennoch die Frage auf, ob bestimmte Antworten auf schriftliche Anfragen im Parlament zukünftig der Geheimhaltung unterliegen sollten. Parlamentarische Anfragen und Antworten dazu sind öffentlich zugänglich, wer aber eine Verschlusssache weitergebe, so Aigner, bewege sich in „Richtung Spionage“.

Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung konkretisierte Aigner ihre Aussagen. Bereits jetzt sei der Informationsanspruch von Abgeordneten durch das Geheimhaltungsinteresse der Regierung begrenzt – etwa dann, wenn eine Antwort das Staatswohl berühren könnte, so eine Sprecherin der Landtagspräsidentin.

Es müsse „geprüft werden, ob eine Veränderung der bestehenden Regeln notwendig ist“. Zu rechtfertigen sei dies nur bei sicherheitsrelevanten Informationen. Diese Entscheidungen könnten nicht pauschal, sondern je nach Einzelfall getroffen werden.

Die bayerische AfD-Fraktion wies die Vorwürfe auf Anfrage der Zeitung als „infame Unterstellung“ zurück. In Zeiten multipler Krisen seien „die Themen Sicherheit, Zivilschutz und Gefahrenabwehr weit oben auf die Tagesordnung gerückt“, erklärte ein Sprecher die Häufung von Anfragen.

Anfragen von AfD-Fraktion im Bundestag werden auch verdächtigt

Doch es gibt auch Unterstützung für Aigners Vorstoß. „Allein 2025 gab es im bayerischen Landtag Dutzende Anfragen der AfD zu Anzahl, Art und Standorten von Polizeidrohnen, zu Zivilschutzeinrichtungen oder zur Bewaffnung von Polizei und Spezialkräften“, teilte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mit. Die AfD nutze „die Rechte der parlamentarischen Demokratie, um ihr Fundament zu untergraben.“ Auch seitens der Freien Wähler, die gemeinsam mit der CSU Bayern regieren, gab es Unterstützung. Fraktionschef Florian Streibl sieht „die Gefahr, dass Antworten auf die Fragen der AfD zur kritischen Infrastruktur an fremde Dienste gelangen“. Dabei wies Streibl auch auf die Russlandreisen mehrerer AfD-Politiker hin.

Auch die AfD-Fraktion im Bundestag wird verdächtigt. Die Fraktion der Union im Bundestag warf der Partei zuletzt ebenfalls vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Union und SPD wollen sich deswegen genauer damit beschäftigen. Im Falle der AfD müsse geprüft werden, „ob das Fragerecht so missbraucht wird, dass es unseren Interessen schadet“, so der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger.