Gehrcke und die "Sprechregelung"

Eine Klarsichtmappe brachte Wolfgang Gehrcke vom vertraulichen Treffen Rudolf Scharpings mit den Verteidigungsobleuten der Fraktionen am Freitag mit. Sie trug den Stempel "VS, nur für den Dienstgebrauch".Wolfgang Gehrcke hat aber sein eigenes Dienstverständnis. "Ich bin Abgeordneter und nur der Bevölkerung verpflichtet. " Und deshalb hatte der PDS-Mann schon Tage vor dem Treffen Journalisten zum anschließenden "Briefing" geladen, wo er nun munter aus der Mappe vorlas. Gern auch zwei Mal, wenn einer nicht alles verstand. Eine Kamera lief mit.Der Vertrauensbruch konnte laut Gehrcke nicht viel enthüllen, denn der Minister habe in den zwei Stunden kaum Neues gesagt. "Wir sind rausgegangen mit dem Gefühl: Als Zeitungsleser weiß man mehr. " Und das Einzige, was neu war an Scharpings Bericht, die Beschreibung des Auftrages des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan, musste Gehrcke quasi im Gewissensnotstand veröffentlichen, weil der Einsatz nämlich seiner Meinung nach eklatant gegen Beschlüsse und Recht verstößt. Nächste Woche will die PDS das mit einer Fragekaskade im Bundestag anprangern.Details des Einsatzes verriet der Abgeordnete nicht, freilich kannte er sie auch nicht. Möglicherweise hielt sich Scharping ja zurück, weil Gehrcke dabei war? "Kann sein", sagt Gehrcke. "Ich sage immer: Wenn einer mir nicht vertraut, soll er es sagen. Dann gehe ich eben raus. " Dafür weiß die Öffentlichkeit nun aber, wie eine Geheimhaltungsfront entsteht. Scharping legte den Obleuten nämlich mit der Mappe eine "Sprechregelung" vor. Folgendes sollen sie antworten, wenn einer nach dem KSK-Einsatz fragt: "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir während der laufenden Operationen keine näheren Angaben machen, um einerseits Taliban/El Kaida keine Hinweise zu geben, andererseits auch die Sicherheit der Soldaten und ihrer Angehörigen zu gewährleisten. Im Übrigen entspricht diese ,policy auch der Linie anderer beteiligter Nationen, wo sich die Presse zum überwiegenden Teil auch diesem ,code of conduct (Gepflogenheit) aus den von mir aufgezeigten Gründen unterwirft. " Gehrcke unterwirft sich nicht. Und die PDS insgesamt? Montagabend sind ihre Partei- und Fraktionsvorsitzenden wie alle anderen zum Informationsgespräch beim Kanzler eingeladen. Noch.