Harte Linie der Union stößt in der Partei auf Kritik

BERLIN, 8. Februar. Die harte Linie der Union in der Zuwanderungspolitik stößt in den eigenen Reihen auf immer mehr Widerstand. Der frühere CDU-Generalsekretär und Ex-Familienminister Heiner Geißler forderte die Parteiführung und die Fraktion auf, sich an die Parteibeschlüsse und an das Grundsatzprogramm der Partei mit seinem christlichen Fundament zu halten. "Es wird höchste Zeit, dass sich die Union mit der Koalition über das Zuwanderungsgesetz einigt", sagte Geißler der Berliner Zeitung. Der frühere Postminister Christian Schwarz-Schilling forderte: "Frau Merkel muss in die Verhandlungen eingreifen und zu dem stehen, was die Partei bei der Zuwanderung beschlossen hat. " Beide Politiker kritisierten die Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), den Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Bosbach (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die drei hatten zuvor den rot-grünen Vorschlag für ein Punktesystem zur Auswahl von Einwanderern bedingungslos abgelehnt.Dabei hätten sie wohl vergessen, dass die CDU selbst auf ihrem Parteitag 2001 ein Punktesystem befürwortet habe, so die Kritik. "Die Verhandlungsführer können nicht das Punktesystem, das die CDU auf dem Parteitag beschlossen hat, beiseite schieben", sagte Schwarz-Schilling. "Eine solche Abkehr von Parteibeschlüssen schadet der Glaubwürdigkeit nach außen und innen. " Er warnte seine Partei davor, als Blockierer dazustehen. "Das Gesetz ist wichtig und notwendig".Geißler nannte das Punktesystem unverzichtbar. Die Union müsse sich an den wirtschaftlichen Erfordernissen Deutschlands orientieren. "Über Details kann man verhandeln. " Auch Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte jüngst die Partei zum Einlenken aufgefordert. Es müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Deutschland eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, sagte er. Dafür sei das Punktesystem eine denkbare Lösung. Ähnlich äußerte sich Thüringens Landeschef Dieter Althaus.Die Union hatte im Juni 2001 beschlossen, die Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern im Rahmen von jährlichen Quoten zu regeln. Die Auswahl sollte erfolgen, indem unter anderem für Alter, Schulbildung, und Beruf Punkte vergeben werden. Die Bewerber müssen im Gegensatz zum rot-grünen Modell einen Arbeitsplatz nachweisen.In der Wirtschaft und unter Migrationsexperten werden inzwischen weitere Modelle eines Auswahlverfahrens diskutiert. Dort wird auf das kanadische Einwanderungsmodell verwiesen. Es bindet das Auswahlverfahren daran, dass der Einwanderer einen Arbeitsplatz nachweist. Kanada hat auf Grund seiner positiven Erfahrungen mit diesem Auswahlverfahren im vergangenen Jahr das System ausgeweitet.Asyl für verfolgte Frauen Geißler appellierte an seine Parteikollegen, auch ihre Ablehnung gegenüber der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung aufzugeben. "Die Union muss endlich anerkennen, dass nichtstaatliche Verfolgung auch politische Verfolgung sein kann", sagte der frühere Generalsekretär. Das Gleiche gelte für geschlechtsspezifische Verfolgung, Es gehe nicht um eine allgemeine Benachteiligung von Frauen. Vielmehr solle die Verfolgung anerkannt werden, wenn die Diskriminierung von Frauen zu schweren Menschenrechtsverletzungen führe, wie im Sudan, oder die Diskriminierung Teil der Rechtsordnung sei. "Die Union muss ihren Widerstand aufgeben. Alles andere ist nicht mit den christlichen Grundsätzen der Partei zu vereinbaren", sagte Geißler.Foto: In Afrika müssen Frauen vielfach Genitalverstümmelung ertragen. Die geschlechtsspezifische Verfolgung soll im deutschen Zuwanderungsgesetz als Asylgrund anerkannt werden.