Geldbuße von 300 000 Mark

Gericht stellt Verfahren gegen Kohl ein

BLZ
1 Min

BONN, 2. März. Altbundeskanzler Helmut Kohl muss wegen der Parteispendenaffäre nicht vor Gericht. Das Landgericht Bonn stimmte am Freitag der Einstellung des Verfahrens zu. Gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark gilt der langjährige CDU-Vorsitzende nicht nur als nicht vorbestraft, sondern auch als unschuldig, wie das Gericht in seiner ausführlichen Begründung betonte. Die Große Strafkammer des Bonner Landgerichts entsprach mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Kohl hat sich nach Angaben seines Anwalts Stephan Holthoff-Pförtner mit der Zahlung der Geldbuße einverstanden erklärt. In der CDU ist das Ende der Ermittlungen gegen Kohl (CDU) mit Erleichterung und Freude aufgenommen worden. Die SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekundete dagegen Unverständnis gegenüber der Entscheidung. (po.)Kommentar S. 4, Politik S. 5

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